"Das steht im Regierungsprogramm"

Wien. "Das Wort Gegenfinanzierung steht im Regierungsprogramm." SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sagte beim Start der Steuerreformkommission einen Satz, der dort noch oft fallen wird. Von ÖVP und SPÖ entsandte Experten sollen bis Herbst ein Reformkonzept auf den Tisch legen. Zentral wird die Frage sein, ob eine Entlastung der Steuern auf Arbeit auch über höhere Vermögenssteuern gegenfinanziert wird. Dieser Streit, der nun institutionalisiert und versachlicht wird, brachte den koalitionären Haussegen zuletzt in gefährliche Schieflage.

Ostermayers Gegenüber, ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger, betonte, dass es eine Entlastung nur geben soll, wenn man sie sich verdient hat - ohne neue Steuern. Also was jetzt?

Im Regierungsprogramm steht im Wortlaut: "Der Eingangssteuersatz soll in Richtung 25 Prozent (von nun 36,5 Prozent, Anm.) gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind." Dass die Gegenfinanzierung nicht zu 100 Prozent über neue Steuern erfolgen muss, räumt auch Ostermayer ein. Er wies darauf hin, dass durch die niedrigeren Steuern die Kaufkraft steigt, was wiederum ein erhöhtes Aufkommen an Mehrwertsteuern brächte. Eine Steuerreform aber, die sich zu 100 Prozent von selbst finanziert, wäre Voodoo. Woher also den Rest nehmen?

Danninger spricht vom "ehrlichen" Sparen. Zu diesem Behufe wurde eine zweite Kommission zur Deregulierung einberufen. Es ist eine Schmalspurvariante früher Reformkonvente. Sie kann einige Millionen an Einsparungen zutage fördern, aber sicher nicht das restliche Volumen für eine - ehrliche - Steuersenkung.

Das heißt wohl: Entweder zieht die ÖVP wirkungsvolle Sparvorschläge aus dem Hut, die Wirtschaft wächst stark oder - siehe Regierungsprogramm.