Das Stockholm-Syndrom der Besserverdiener

Das wahre Problem einer ansonsten ganz ordentlichen Steuerreform hat der Bundeskanzler, wohl ohne es so beabsichtigt zu haben, selbst erklärt. Gefragt, warum die "kalte Progression" nun doch nicht beseitigt wird, antwortete er nämlich: "Das führte vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener." Genau das wäre endlich auch notwendig, ist aber politisch offenkundig nicht erwünscht: eine Entlastung auch jener, die den Großteil der Kosten des Sozialstaates stemmen müssen.

Da in Österreich sowohl die Pensionisten als auch die Bezieher kleinerer Gehälter ziemlich viele sind, sieht die Steuerreform aber nun halt so aus, wie sie aussieht: vor allem diese beiden sozialen Gruppen werden besonders entlastet. Das sei ihnen ja auch wirklich gegönnt.

Hochqualifizierte Fachkräfte und leitende Angestellte oder auch freiberufliche Dienstleister mit für österreichische Verhältnisse beachtlichen Gagen deutlich jenseits des Durchschnitts hingegen werden weniger profitieren.

Dass jenseits eines Monatsgehaltes von guten, aber nicht wirklich oligarchenmäßigen 4200 Euro (14 Mal im Jahr) der Fiskus schon unverschämte 48 Prozent (und ab 6400 Euro 50 Prozent des darüber hinaus Verdienten) einkassiert, wird leider auch von der rechtsbürgerlichen Regierung nicht geändert.

Die grundsätzlich richtige politische Botschaft, Leistung müsse sich wieder lohnen, wird dadurch nicht gerade mit prallem Leben erfüllt. Der Unterschied - gemessen in Netto-Einkommen - zwischen denen, die entweder weniger Leistung erbringen können oder wollen, und jenen, die dank höherer Leistung hohe Einkommen haben, nimmt im Zuge dieser Reform sogar ein kleines Stück ab. Hätte eine ÖVP/SPÖ-Regierung eine Steuerreform gezimmert, hätte sie wohl auch nicht viel anders ausgesehen.

Bemerkenswert daran ist, dass jene Leistungsträger, die unbedankt auch weiterhin überproportionale Lasten werden schultern müssen, dies so widerspruchslos hinnehmen. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich ihnen weit und breit keine politische Alternative bietet; vor allem auch, seit sich die Neos zu einer Art Grün-Partei für Erwachsen entwickeln. Ein anderer, interessanter Grund könnte sein, dass überdurchschnittlich Geld verdienen in diesem Land sozial nicht wirklich angesehen ist und stets unter einem bestimmten Generalverdacht steht. Eine Mentalität, die nach Jahrzehnten der Dominanz sozialdemokratischen Denkens in allen Parteien so Teil unserer nationalen DNA geworden sein dürfte, dass sogar die Betroffenen selber davon infiziert sein könnten. Und nicht stolz sind auf ihre Leistung, sondern ihre damit verbundenen Ansprüche an den Staat - etwa darauf, nicht enteignet zu werden - kaum noch zu formulieren wagen.

Ein Fall von fiskalpolitischem Stockholm-Syndrom, sozusagen.

Nicht funktionieren wird das übrigens bei all jenen, die das Land wirklich dringend benötigt, nämlich bei hochqualifizierten, tüchtigen und leistungsbereiten Zuwanderern. An diese richtet die Regierung mit ihrer Reform eine klare Botschaft: Ihr könnt gerne kommen, wenn es euch Spaß macht, schon ab relativ moderaten Bezügen alles darüber hinaus zu 50 Prozent an den Staat abzuliefern. Ein Angebot, das man nur dankend ablehnen kann.