Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Viel geändert hat sich ja nun wirklich nicht. Bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), deren Endergebnisse am Freitag bekannt geworden sind, gab es nur leichte Punkteverschiebungen zwischen den einzelnen Fraktionen. | Dennoch lohnen die Zahlen einen genaueren Blick: Die Fachschaftslisten (FLÖ), haben zwar ein wenig an Boden verloren, könnten sich allerdings - wie schon 2007 - als Königsmacher erweisen. Diese Rolle wurde nach einem Streit zwischen dem damals regierendem Dreiergespann aus FLÖ, Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) und Grünen und Alternativen Studenten (Gras) im Jahr 2009 von der Fraktion der Fachhochschul-Studierenden (Fest) übernommen. Dazwischen regierte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) in einer Minderheitsregierung.
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Und auch heuer haben die Studenten ihre Vertretung in eine Pattsituation manövriert: Eine Koalition muss aus mindestens drei Fraktionen bestehen, sonst ist sie in der mittlerweile 96 Köpfe zählenden Bundesvertretung nicht mehrheitsfähig. Am wahrscheinlichsten ist eine Neuauflage von Rot-Grün mit Unterstützung einer der größeren parteiunabhängigen Listen.
Die AG als traditioneller Wahlgewinner kommt indes nur selten in die Verlegenheit, bei Koalitionsüberlegungen eine Rolle zu spielen. Sie findet kaum Unterstützer, außerdem sind auf der Linken breitere Mehrheiten möglich.
Apropos Linke: Während die AG offensichtlich Stimmen an die Liberalen JuLis - der Ableger des totgeglaubten Liberalen Forums meldet sich mit gleich drei Sitzen im Studenten-Parlament zurück - verloren haben dürfte, kam es innerhalb der linken Regierung zu Stimmenverschiebungen. Am deutlichsten wird das mit Blick auf die Uni Innsbruck, der Heimat-Uni von Noch-ÖH-Chefin Sigrid Maurer (Gras) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle: Dort wanderte ein Mandat von den Gras zum VSStÖ. Und das, obwohl Maurer als ÖH-Chefin sehr präsent war. Vielleicht war ihre angriffige, aber doch rationale Argumentation der grünen Klientel zu wenig alternativ. Vielleicht aber war es auch genau umgekehrt, und die Studierenden konnten mit der hochintellektuellen Wahlkampfstrategie (Stichwort: "antiheteronormativ") wenig anfangen. Die Performance des VSStÖ mit Spitzenkandidatin Angelika Gruber war jedenfalls bodenständiger - und das hat sich gelohnt: Die roten Studierenden konnten auf Kosten ihrer grünen Regierungskollegen zulegen.
Gleichzeitig stellt sich auch diesmal die Frage nach der Legitimation des Studierenden-Parlaments: Zwar ist die Wahlbeteiligung - wohl auch im Gefolge der "Uni-brennt"-Bewegung - wieder leicht angestiegen, von einer Trendwende nach der Talsohle vor zwei Jahren kann man aber nicht sprechen. Der mühsam zusammengestellte Fleckerlteppich ist nach wie vor von weniger als einem Drittel der Studenten legitimiert.
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