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Das Stürmchen hat sich gelegt

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Fortsetzung der FPK-ÖVP-Koalition so gut wie sicher. | Aus für Proporz und kleinere Regierung "außer Streit". | Wien/Klagenfurt. Als sich Mitte Jänner das Kärntner BZÖ von der Bundespartei abspaltete und als FPK ins blaue Lager zurückwechselte, überlegte die Kärntner ÖVP kurz eine Aufkündigung der Koalition. Davor schreckten Josef Martinz und Co. schließlich zurück, stattdessen sollte die Zusammenarbeit bis Ostern neu verhandelt werden.


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Auf budgetärer Ebene einigte man sich vorletzte Woche auf ein Sparprogramm, die übrigen Forderungen der Volkspartei blieben bislang unerfüllt.

Einsparmaßnahmen mit einem Volumen von 53 Millionen Euro wurden bei dem Budgetkonvent vereinbart. So wird teilweise der Gratis-Kindergarten gestrichen, die Erhöhung der Parteienförderung wird ebenso zurückgenommen wie der sogenannte Jugendtausender. Nur bei Details herrscht noch etwas Unklarheit: Während ÖVP-Chef Josef Martinz erklärte, sämtliche freiwilligen Leistungen des Landes, wie Babygeld und Heizkostenzuschuss, würden künftig in der Mindestsicherung aufgehen, meint die FPK: "Davon kann keine Rede sein."

Grundsätzlich ist man sich aber einig, und damit ist eine mögliche Aufkündigung der Koalition vom Tisch, schließlich sei das Budget "ein in Zahlen gegossenes Regierungsabkommen", heißt es dazu aus dem Büro von Martinz. Die übrigen Forderungen der ÖVP sind indes noch unerfüllt. So verlangte Martinz im Jänner die Abschaffung der Proporzregierung sowie eine Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder. Auch hier gebe es Fortschritte, versichert Martinz’ Sprecherin Gerlind Robitsch. Diese Fragen stünden in der Koalition außer Streit, derzeit sei eine Arbeitsgruppe damit befasst.

Ganz so zuversichtlich ist man bei den Freiheitlichen nicht. Es brauche für diese massiven Veränderungen einen Konsens aller Parteien, so Carl Ferrari-Brunnenfeld, Sprecher von FPK-Obmann Uwe Scheuch. Man müsse also auch die SPÖ ins Boot holen. Aufgrund der personellen Debatten bei den Kärntner Roten (unlängst wurde mit Peter Kaiser ein neuer Obmann bestellt, Anm.) würden die Verhandlungen von Koalition und SPÖ derzeit ruhen.

Blau-Blaue Gespräche

Nicht auf Eis liegen die Kooperationsverhandlungen zwischen FPK und FPÖ. Allerdings seien sie aufgrund des Budgetkonvents "etwas ins Stocken geraten", so Ferrari-Brunnenfeld. Eigentlich sollten die Gespräche bis Ostern abgeschlossen sein, dies verzögert sich nun um zwei bis drei Wochen. Dann werde es eine Erklärung geben. Zum inhaltlichen Fortgang der blau-blauen Verhandlungen wollte sich Scheuchs Sprecher nicht äußern. Nur so viel: "Das Gesprächsklima ist gut."

Anklage steht im Raum

Nicht nur der Wechsel von Orange zu Blau hatte im Jänner für Unruhe in der Kärntner Koalition gesorgt. Auch Korruptionsvorwürfe gegen FPK-Chef Scheuch tauchten auf. Er soll einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben, wenn dieser damals noch dem BZÖ eine größere Spende zukommen lasse. Für Scheuch gilt die Unschuldsvermutung.

Damals hatte Martinz erklärt, die Koalition auf jeden Fall zu beenden, sollte an den Vorwürfen etwas dran sein. "Da warten wir noch auf Klärung", sagt Robitsch und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Diese, so glaubt man bei der FPK, laufen "schleppend, weil kein erhebungswürdiger Tatbestand" vorliege. Dem widerspricht die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA). "Das Verfahren läuft", sagt Friedrich König, Sprecher der KStA. Noch sei allerdings nicht klar, ob es zu einer Anklage kommen werde.