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Das sudanesische Experiment

Von Ronald Schönhuber

Politik
Das Abkommen kam unter Vermittlung des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir (M.) zustande.
© reuters/Samir Bol

Nach dem Sturz von Omar al-Bashir hat sich der neue Sudan als politisch erstaunlich stabil erwiesen. Mit einem historischen Friedensschluss mit den wichtigsten Rebellengruppen geht die Übergangsregierung nun sogar die zentralen Probleme an.


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Als im April die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Revolution über die Bühne gingen, war kaum noch etwas von der großen Euphorie zu spüren. Corona-bedingt waren die meisten geplanten Veranstaltlungen abgesagt oder ins Internet verlegt worden, nur in der Hauptstadt Khartum standen vereinzelt Menschen auf ihren Dächern und Balkonen und schwenkten die sudanesische Nationalflagge. Die Freude über den Sturz von Langzeitmachthaber Omar al-Bashir, der den Sudan fast 30 Jahre lang mit eiserner Hand regiert hat, schien fast gänzlich der Angst vor einer ungewissen Zukunft gewichen zu sein.

Vom Corona-Schock hat sich die fragile sudanesische Wirtschaft zwar auch heute noch nicht erholt, doch in politischer Hinsicht hat sich der neue Sudan nicht nur als erstaunlich stabil erwiesen. Nach Ansicht vieler Sudanesen scheint die aus Militärvertretern und Zivilisten zusammengesetzte Übergangsregierung auch ernsthaft entschlossen zu sein, jene tiefliegenden Probleme anzugehen, unter denen das Land seit vielen Jahrzehnten leidet.

"Haben den politischen Willen"

Sichtbarstes Zeichen dafür ist neben der Gewährung von mehr persönlichen und religiösen Freiheiten wohl die Aussöhnung mit den größten Rebellengruppen im Land, die am Montag im südsudanesischen Juba feierlich besiegelt wurde. Mit der Unterzeichnung der historischen Friedensvereinbarung soll ein Schlussstrich unter einen Konflikt gezogen werden, der für hunderttausende Tote verantwortlich ist und teilweise bis zum Jahr 2003 zurückreicht. Durch das Abkommen sollen die Rebellengruppen in den Regionen Darfur, Süd-Kordofan und Blauer Nil politische Mitsprache, Autonomie-Befugnisse und wirtschaftliche Rechte erhalten. Ebenso geregelt sind darin der juristische Umgang mit Vergehen während des Kriegs und die Rückkehr von Flüchtlingen. "Wir haben mit der echten Transformation des Sudan von einer Diktatur hin zu einer Demokratie begonnen", sagte der sudanesische Informationsminister Faisal Mohammed Salih. Auf dem Weg zur praktischen Umsetzung des Abkommens werde es zwar noch "einige Probleme" geben. "Aber wir haben den politischen Willen."

Vor allem der Konflikt in Darfur hatte in den vergangenen zwei Jahrzehnten weltweite Bekanntheit erlangt. Die Lage in der westsudanesischen Region war 2003 eskaliert, als die dort lebenden schwarzafrikanischen Stämme begannen, sich gegen das autoritäre Regime von Bashir aufzulehnen. Die arabisch-stämmigen Machthaber im fernen Khartum gingen mit größter Härte gegen die separatistischen Ambitionen der benachteiligten Minderheit vor und ließen Aufständische von Soldaten und Reitermilizen niedermetzeln.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 2009 einen Haftbefehl gegen Bashir. Den Gräueln in Darfur wurde dadurch jedoch kaum Einhalt geboten. Laut den Vereinten Nationen wurden mehr als 300.000 Menschen getötet, mindestens 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Weg für die Friedensverhandlungen wurde erst frei, nachdem Bashir vergangenes Jahr nach Massenprotesten vom Militär abgesetzt worden war.

Abkommen wichtig für Europa

Das Abkommen ist aber nicht nur für den Sudan selbst von Bedeutung, auch für Europa spielt es eine Rolle, wie stabil das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas ist. Denn der 42-Millionen-Einwohner-Staat ist auch die Brücke zwischen der afrikanischen und arabischen Welt. Der Sudan ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten in Afrika - viele der Menschen, die an Europas Küsten ankommen, sind durch die Wüsten des Sudans gereist.

Dass das politische Experiment im Sudan aber auch langfristig gut ausgeht, ist aber alles andere als gesichert. Denn die Übergangsregierung hat vom alten Regime desolate Institutionen übernommen und kommt bei vielen Reformen nur langsam voran. Und auch konjunkturell sind die Aussichten selbst nach einem Abklingen der Corona-Pandemie nicht unbedingt rosig. So ist die Wirtschaft noch immer stark auf Subventionen angewiesen und hinkt bei der Produktivität im Vergleich mit vielen anderen afrikanischen Staaten hinterher. Zudem gibt es bis heute keinen Sektor, der die Ausfälle wettmachen kann, die durch den Verlust der Ölfelder bei der Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011 entstanden sind.