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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EU-Parlament ringt um Verschiebung des Votums. | Zugeständnisse aus den USA. | Straßburg. Die Regierungen der EU-Staaten und der USA haben letzte Kraftanstrengungen unternommen, um das EU-Parlament noch von der Zustimmung zum Swift-Abkommen zu überzeugen. Anberaumt ist eine Abstimmung über den Vertrag für die Lieferung von Banküberweisungsdaten aus der EU und dem Nahen Osten an die US-Fahnder zur Terrorismusbekämpfung für heute, Donnerstag. Möglich ist noch eine Verschiebung des Votums.
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Das betroffene Übergangsabkommen ist bereits seit 1. Februar provisorisch in Kraft, der belgische Finanzdienstleister Swift hat jedoch zugesagt, bis zum Votum der EU-Abgeordneten keine Daten an die USA zu liefern. Sagt das Parlament Nein, ist das bis Ende Oktober begrenzte Abkommen gekippt.
Sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch die Mitgliedsstaaten haben dem EU-Parlament volle Einbindung bei den Verhandlungen zum langfristigen Abkommen für den Banküberweisungsdatenaustausch ab November versprochen. Schon in einem Monat könnten erste Ergebnisse neuer gemeinsamer Verhandlungen mit Washington für ein dauerhaftes Abkommen präsentiert werden, sagte Alfredo Rubalcaba, Innenminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Spanien. Clinton lud eine Delegation des Parlaments in die USA ein, um die Funktionsweise und die Datenschutzvorkehrungen des so genannten Terrorist Finance Tracking Programmes kennzulernen.
Denn dass die USA die Daten unter gewissen Umständen an Dritte und Drittstaaten weitergeben, der Umfang der gelieferten Informationen und ein fehlendes Klagerecht bei missbräuchlicher Verwendung der Daten - etwa für Wirtschaftsspionage - bereitet im Parlament Sorge, wie ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser erläuterte. Sein SPÖ-Kollege Jörg Leichtfried ergänzte, dass das vereinbarte Datenschutzniveau nicht EU-Standards entspreche. Um noch weitere Zugeständnisse abzuwarten, wollen weite Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) und die britisch-polnischen Konservativen und Reformer die Abstimmung um einen Monat auf das Plenum im März verschieben. Es sei strategisch geschickter, dem Rat und den USA noch eine Chance zu geben, als das Übergangsabkommen sofort zu beerdigen, so die Logik. Denn sollte das Votum wie geplant stattfinden, ist der Ausgang zwar offen, allerdings mit leichten Vorteilen für die Nein-Sager.
Denn eine knappe Mehrheit ist offenbar der Meinung, dass es ohne Änderung des bereits bestehenden Abkommens keine Zustimmung geben könne. Eine ähnlich große Gruppe könnte sich auch gegen die Verschiebung aussprechen. Vor allem der Großteil der Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und die Linken sind gegen den vorliegenden Vertrag mit den USA.
Tatsächlich beziehen sich alle Zugeständnisse von USA und Mitgliedsstaaten nur auf das langfristige Abkommen. Erst dort sollen die Bedenken des Parlaments voll berücksichtigt werden. Innenkommissarin Cecilia Malmström appellierte dennoch an die Abgeordneten für die Übergangsvereinbarung zu stimmen: "Wenn wir das Abkommen nicht haben, erhöht sich die Terrorgefahr für die Länder der EU", sagte sie.
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