Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die gute Nachricht: Kubas Regime lässt in den nächsten Wochen 52 politische Gefangene frei. | Die schlechte Nachricht: 115 Dissidenten sitzen noch immer in kubanischen Gefängnissen.
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Damit ist die Zahl der politischen Häftlinge in Kuba zwar auf einem Tiefststand angelangt, aber jeder inhaftierte Dissident ist einer zu viel - wie auch die 180 Gefangenen, die sich noch immer in einem anderen Winkel Kubas - in Guantanamo -, der nicht in Havannas Einflussbereich fällt, zu viel sind.
Barack Obama hat sich zum Ziel gesetzt, Guantanamo zu schließen. Raul Castro sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Dass es überhaupt zur Freilassung einer größeren Gruppe politischer Häftlinge in Kuba gekommen ist, dürfte mehreren Faktoren zu verdanken sein. Der Tod des Dissidenten Orlando Zapata Tamayo, der im Februar an den Folgen eines Hungerstreiks verstorben ist, hat die Welt aufgerüttelt und einmal mehr auf das Schicksal der politischen Häftlinge auf der Karibik-Insel aufmerksam gemacht. Dass unmittelbar vor dem Besuch des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos ein weiterer Dissident dem Tode nahe war, mag Raul Castro zum Einlenken bewogen haben.
Die staatliche Zeitung "Granma" hatte die Kubaner schon auf den Tod Guillermo Farinas eingestimmt. Der hatte in einem Kommuniqué die Castro-Brüder für seinen eventuellen Tod verantwortlich gemacht und jegliches Angebot, in ein Land seiner Wahl auszureisen, klar und deutlich zurückgewiesen.
Moratinos hatte der kubanischen Regierung mehrfach seine Vermittlerdienste in der Häftlingsfrage angeboten und für den Fall einer positiven Lösung Spaniens Unterstützung bei der Überwindung der internationalen Isolierung in Aussicht gestellt.
Gemeinsam mit der katholischen Kirche Kubas hat Moratinos jetzt einen ersten Durchbruch erzielt. Dass die Freigelassenen Kuba verlassen und ins Exil gehen müssen, ist sicherlich ein Schönheitsfehler der nun getroffenen Vereinbarungen. Das Regime in Havanna hat aber zumindest signalisiert, dass der ständige Druck bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft doch zu Lösungen führen kann - mögen sie auch noch so stückwerkhaft sein.
Kuba ist nach dem Zusammenbruch des Ostblocks international und wirtschaftlich in die Isolierung geraten. In der Innenpolitik steht in den nächsten Jahren ein Generationswechsel an. Raul Castro hat schon vorsichtig Weichen gestellt - zaghaft zwar und auch unzureichend, aber ein Wandel ist unaufhaltsam. Das wird auch den Vertretern des Regimes in Havanna langsam klar.
Die Welt wird genau beobachten, wie und wann die Freilassung der 52 Politgefangenen erfolgen wird. Noch herrscht vielerorts Skepsis, dass das kubanische Regime seine Versprechen wirklich hält. Raul Castro und seine Regierung haben es in der Hand, die Zweifler zu überzeugen.
Siehe auch:Havanna lässt 52 Dissidenten frei
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