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Das Teuerste aus zwei Welten

Von Simon Rosner

Politik

Die Regierung müht sich bei etlichen Vorhaben, bei der Krisenbewältigung kaum. Nun gibt sich Türkis-Grün ein Update.

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Es war ein ungewöhnliches Farbenspiel, das sich vor drei Jahren der österreichischen Öffentlichkeit präsentierte: Türkis und Grün einigten sich nach dem Jahreswechsel 2020 auf eine Regierungszusammenarbeit im Bund. Koalitionen zwischen der Volkspartei und den Grünen hatte es zuvor auf Landesebene gegeben, in Oberösterreich sogar schon 2003, und doch war die Konstellation im Bund aus mehreren Gründen eine Besonderheit.

Aus Schwarz war zweieinhalb Jahre davor Türkis geworden, und unter Sebastian Kurz segelte die ÖVP auf einem rechtskonservativen Kurs, von dem zwar innerhalb der Partei so mancher weit weniger beseelt war als vom jungen Obmann selbst, der aber insgesamt für die Partei funktionierte und zu einer umstrittenen, aber inhaltlich stimmigen Regierung mit der FPÖ führte. Vor der Wahl hatte Werner Kogler, damals außerparlamentarischer Parteichef der Grünen, auch aus diesem Grund die Möglichkeit einer Koalition mit der ÖVP mit null Prozent angegeben. Ein halbes Jahr später war er Vizekanzler.

Die ungewöhnliche Koalition war auf beiden Seiten von etwas Bauchweh begleitet worden. Die ÖVP fürchtete grünen Wankelmut und interne Querelen des Juniorpartners. Auf grüner Seite regierte grundsätzliches Unbehagen mit Kurz und seinem Kurs, der dem eigenen Politikverständnis allzu fern schien. Doch auf beiden Seiten war auch zu beobachten: der Reiz des Neuen, des Experiments. Kann das funktionieren? Die türkise PR-Maschine jener Zeit fasste die Ambivalenz in das zur Phrase gewordene "Beste aus zwei Welten".

Nach drei Jahren ist der Beweis der Funktionstüchtigkeit des ursprünglichen Projekts nicht mehr zu erbringen. Denn so gut wie alles kam anders: Pandemie, Chats, Kanzlerwechsel, der Krieg in Europa. Fakt ist aber, Türkis-Grün ist noch im Amt, und kommende Woche will sich die Regierung eine Art Update im Rahmen einer zweitägigen Arbeitsklausur in Mauerbach holen. Im Zentrum werden Energiethemen stehen.

Die zwei Krisen, erst das Virus, dann der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen, haben zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung verzögert oder gar verdrängt, vor allem aber die budgetären Ziele gesprengt. Damit war Türkis-Grün nicht alleine, überall in Europa mussten die Regierenden tief in die Staatskassen greifen. In Österreich tat man dies aber besonders tief - und tut es bis heute.

Österreichs Schulden wuchsen etwas stärker

In Österreich wuchs die Schuldenquote etwas stärker als im EU-Durchschnitt und nahm danach etwas weniger ab als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Es sind zwar keine Extremwerte, aber Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen und sogar Griechenland haben es geschafft, wieder das Vor-Corona-Niveau zu erreichen. Österreich nicht.

Als kurz vor Weihnachten ein weiteres Hilfspaket angekündigt wurde, der "Energiekostenzuschuss 2", zeigte sich der bis dahin entspannte Fiskalrat erstmals "nervös", wie dessen Präsident Christoph Badelt öffentlich bekannte. Die Maßnahmen zur Bewältigung der diversen Krisen bewegten und bewegen nach wie vor enorme Beträge. Allerdings zeigt sich auch im Kleinen, dass die türkis-grüne Budgetdisziplin endenwollend ist. Auf dem mühsamen Weg zu Kompromissen muss immer wieder öffentliches Geld als Kitt des Dissens herhalten. Es ist, wenn man so will, das Teuerste aus zwei Welten.

Nachdem Magnus Brunner vor rund einem Jahr ins Finanzressort wechselte, wunderte er sich über die vielfältigen Begehrlichkeiten: "Offenbar hat die Covid-Krise das Gefühl für die finanziellen Dimensionen völlig verschoben", sagte Brunner im Frühling des vergangenen Jahres. Dass er wenig später sein Budget wegen der immer gravierenderen Folgen des Krieges adaptieren musste, war noch nachvollziehbar. Eher ungewöhnlich war dann eine vom Finanzminister selbst ausgehende Initiative im Herbst zur Eigentumsförderung, die nicht gerade schlanke 500 Millionen Euro kosten solle. Seine Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer sowie einer Sistierung von Gebühren beim ersten Hauskauf blieben bisher von den Grünen unbeantwortet.

Das ist nur ein Beispiel: Das Budget 2023 offenbart aber verbreitet Steigerungen, die deutlich über der Inflation liegen. Das Bundeskanzleramt darf sich über eine Budgeterhöhung um 15 Prozent und 20 neue Planstellen freuen, die Investitionsprämie für Klein- und Mittelbetriebe wurde mehr als vervierfacht. Auch Sport, Kunst und Kultur sowie Forschung und Medien erhalten signifikant mehr Geld. Im Jahr 2019 gab der Bund insgesamt 80,2 Milliarden Euro aus, das entspricht 95,4 Milliarden Euro nach heutiger Kaufkraft. Der Haushaltsplan für 2023 sieht nun Gesamtausgaben von mehr als 115 Milliarden Euro. Das ist doch eine bemerkenswerte budgetäre Entwicklung.

Hinter den Mehrausgaben stehen in der Regel berechtigte Anliegen und zum Teil auch größere Reformen, darunter die Abgeltung der kalten Progression, die Valorisierung einiger Sozialleistungen sowie die Pflegereform. Doch auch diese Maßnahmen sind weniger strukturelle Änderungen als vielmehr: mehr Geld.

Zugegeben, großkoalitionär gestählten Beobachtern der österreichischen Politik wird das nicht unbekannt vorkommen. Es ist wohl logische Konsequenz, wenn zwei Welten miteinander regieren, dass fiskalische Impulse leichter von der Hand gehen und systemische Reformen schwerer.

Auch bei den Hilfsmaßnahmen, von Corona bis zur Inflation, zeigt sich die Regierung spendabel. Vor Weihnachten warb das Kanzleramt selbst mit einem Papier, das Österreich hinter Luxemburg als das Land mit den zweithöchsten Pro-Kopf-Ausgaben in der EU für Anti-Teuerungsmaßnahmen auswies. In Österreich, so war zu lesen, betrug die Entlastung pro Kopf 4.147 Euro, in Deutschland dagegen 3.511 Euro.

Einmal Türkis-Grün, zwei Regierungen

Es ist auch auffallend, wie wenig innerkoalitionäres Konfliktpotenzial die Krisenbewältigung unter Kanzler Karl Nehammer offenbart, zumindest nach außen hin. Denn immerhin geht es da um Milliarden von Euro. Gänzlich anders verhält es sich beim teils giftigen Kleinklein in Umsetzungsschritten des Regierungsprogramms, wie zuletzt bei der Neuregelung der Maklergebühr und der von der ÖVP gewünschten Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere.

Bisweilen wirkt es, als wären zwei Regierungen im Amt, zufälligerweise mit demselben Personal. Eine technokratische Krisenregierung, die gemeinsam kommuniziert, kaum öffentlich diskutiert. Diese Regierung folgt keinem Koalitionsprogramm, sondern Ereignissen. Dabei zeigen ihre Maßnahmen durchaus Wirkung. Der Gaseinkauf konnte diversifiziert werden, die Speicher wurden gefüllt und schrittweise wurde und wird nach wie vor viel Geld zwecks Abfederung über diverse Hilfen ausgeschüttet, auch wenn in der Umsetzung nicht alles reibungslos funktionierte.

Die scharfe Kritik der Opposition erscheint jedoch, sachlich betrachtet, doch etwas zu schrill. Expertinnen und Experten, etwa das Wifo, bewerteten die Maßnahmen weit weniger negativ und waren eher froh, dass sich die Regierung auf die Abmilderung der Inflationsfolgen konzentrierte und nicht in die Preisbildung eingriff. Kritik gab es an der mangelnden Treffsicherheit, die allerdings auch technisch bedingt war. Einkommens- und Meldedaten stehen in Österreich nicht verschränkt zur Verfügung.

Energie steht bei Klausur im Fokus

Die zweite Regierung wäre dann jene, die dem Koalitionspakt folgt, sich aber zuletzt in Details und Differenzen verlor. Diesen Sommer folgte immerhin noch das neue Parteienfinanzierungsgesetz. Dass ÖVP und Grüne im Herbst aber die lange verhandelte Arbeitsmarktreform endgültig begruben, ist kein gutes Vorzeichen für dieses Jahr. Auch wenn, wie der Kanzler erklärte, mehr als die Hälfte des Regierungsprogramms umgesetzt worden sei, ist die Wartebank der Vorhaben noch gut besetzt. Unter anderem harren das Klimaschutzgesetz, mehrere Justizreformen und die Informationsfreiheit einer Umsetzung.

Der eine oder andere Entwurf wurde im Herbst in Begutachtung geschickt, darunter drei Hebel beim Klimaschutz: das Verbot von Gasheizungen, dazu Novellen zur Energieeffizienz und Umweltverträglichkeitsprüfungen zum Ausbau erneuerbarer Energieträger. Gut möglich, dass kommende Woche davon zu hören sein wird. Die Krise und ihre Folgen, vor allem im Bereich der Energie, werden bei der Klausur im Fokus stehen. Da kann die Bundesregierung wieder ganz in ihrem Element sein. Es sollen, so ließ das Kanzleramt wissen, aus den Erfahrungen der Krisenbewältigung "neue Vorhaben für die Zukunft" sein.

Ob auch an Strukturreformen gedacht wird? Mit den Folgen der Pandemie ist das Land nach wie vor beschäftigt. Das (teure) Gesundheitssystem samt dem gesamten Pflegebereich hat sich als wenig resilient erwiesen. Mittlerweile ist der Leidensdruck bei den Ländern so groß, dass sie auf eine fundamentale Reform drängen. Das wäre, zweifellos, ein Opus magnum - und im Erfolgsfall sogar ein Vermächtnis.