Das Trojanische Pferd der EU-Kommission

Das neue Jahr begann mit großem Frust, hatte uns doch die EU-Kommission nicht weniger als zwei Stunden vor Jahresende für die Taxonomie ein Trojanisches Pferd untergejubelt: Ausgerechnet Atomkraft wird zur nachhaltigen Energiequelle erklärt. Der Optimismus nach zwei rückwärtsgewandten EU-Legislaturperioden, nun endlich mit dem Green Deal an der Lösung der drängenden Umweltprobleme zu arbeiten, erlitt einen gehörigen Dämpfer.

Die Taxonomie ist ein Gesetz, das mich begeistert. Sie ist Teil des "Sustainable Finance Program" der EU und kategorisiert anhand von sechs Umweltkriterien, welche Wirtschaftsaktivitäten als wirklich nachhaltig gekennzeichnet werden können: Klimaschutz und -anpassung, Wasser, Umweltschutz, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft. Ziel ist, öffentliche und private Gelder in wirklich nachhaltige Geschäftstätigkeiten zu lenken und damit den nötigen Umbau unseres Wirtschaftssystems voranzutreiben - weg von der Ausbeutung unseres Planeten hin zu einer Wirtschaftsordnung, die unsere Lebensgrundlagen schützt und erhält.

Bisher galt eine Geschäftstätigkeit als nachhaltig, wenn sie zu einem der Umweltziele beigetragen hat. Der Unterschied durch die Taxonomie ist nun, dass eine "ganzheitliche" Betrachtung mit dem "Do No Significant Harm"-Prinzip eingeführt wurde. Keines der anderen Umweltziele darf wesentlich beeinträchtigt werden. Ein "leuchtendes" Beispiel für ein Produkt, das ein einziges Umweltkriterium erfüllt, während es andere missachtet, ist die Energiesparlampe: Sie spart zwar Energie, enthält aber das giftige Schwermetall Quecksilber, das die Umweltverschmutzung noch verstärkt, wenn das Leuchtmittel kaputt ist und weggeworfen wird.

Die Quecksilbermengen der Energiesparlampen sind allerdings "Peanuts" im Vergleich zu den radioaktiven Abfällen einer Atomkraftanlage. Der dafür unabdingbare Uranabbau ist oft mit enormen Umweltschäden verbunden. Außerdem wächst Uran nicht nach. In unmittelbarer Nähe von AKW treten vermehrt Leukämieerkrankungen auf, und das Endlagerproblem ist nicht einmal ansatzweise gelöst. Deshalb kann Atomkraft für die Taxonomie auf keinen Fall als nachhaltig gelten. Da sind sich alle Mitglieder der Plattform on Sustainable Finance (Banken, Industrie und Umweltorganisationen) einig.

Sollte die EU-Kommission dies doch aus politischen Gründen durchdrücken, wird die Taxonomie als Prinzip eine Totgeburt. Welche ökonomischen Tätigkeiten werden dann noch als nachhaltig eingestuft? Wenn selbst toxischer, Jahrtausende radioaktiver Abfall als unproblematisch für grüne Investitionen gilt, lassen sich andere Verschmutzer kaum ausschließen. All die Berichtspflichten, die nun auf Firmen und Banken zukommen - wer erkennt darin noch den Sinn, wenn die Taxonomie als Greenwashing wahrgenommen wird?

Bei der Taxonomie geht es darum, wohin wir grüne Finanzen lenken. Wenn wir Milliarden in neuen AKW versenken, steht dieses Geld nicht für die wirklich Erneuerbaren zur Verfügung. Noch ist die Ergänzung mit der Atomkraft nicht Gesetz. EU-Parlament und Europäischer Rat können es noch verhindern. Es ist die große Hoffnung aller ehrenamtlichen und hauptamtlichen Fachleute, dass dieses Trojanische Pferd nicht geöffnet wird. Sie wollen optimistisch bleiben - auch in diesen immer drängenderen Zeiten. Wir brauchen den Mut, die Dinge richtig anzupacken. Und zwar jetzt.