Das Ukraine-Momentum

Die zum G7-Gipfel reisenden Regierungsvertreter aus Amerika und Europa haben anscheinend ein politisches Mandat, sowohl die Sanktionen gegen die russische Aggression zu verschärfen als auch nach Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu suchen, um Wladimir Putin die Mittel zur Fortführung des Krieges in der Ukraine zu entziehen.

Es scheint in der Bevölkerung beiderseits des Atlantiks ein Verständnis – und die Bereitschaft – zu geben, einen wirtschaftlichen Preis für die Verteidigung der ukrainischen Souveränität und der internationalen, regelbasierten Ordnung im weiteren Sinne zu zahlen. Doch drei Monate nach Kriegsausbruch und angesichts der Tatsache, dass die Folgekosten ihrer Politik noch nicht absehbar sind, sollten die Regierungschefs darauf vorbereitet sein, dass diese Unterstützung schwinden dürfte.

Den G7 bietet sich eine hervorragende und möglicherweise kurze Gelegenheit, dem westlichen Bündnis neues Leben einzuhauchen. Putins Kalkül, die Nato von ihren östlichen Grenzen zurückzudrängen und einen Keil zwischen ihre Mitglieder zu treiben, ist bisher spektakulär gescheitert. Statt eine Spaltung zu fördern, hat er Einigkeit gesät. Seine Aktionen haben die Zusammenarbeit der Nato-Staaten neu belebt, zur Verhängung noch nie dagewesener Sanktionen geführt und dem transatlantischen Bündnis ein Selbstbewusstsein verliehen, wie man es seit den frühen 2000ern nicht mehr erlebt hatte. Der Angriff auf die Ukraine hat – paradoxerweise – auch die europäische Verteidigung gestärkt, da Schweden und Finnland sich zu Nato-Beitrittsanträgen veranlasst sahen, was das Bündnis letztlich näher an Russlands Grenzen heranführen wird. Die Nato ist bei weitem nicht "hirntot", sondern wirkt jetzt durchaus funktionsfähig.

Die Bevölkerung Europas und der USA hält zur Ukraine

Neue Umfragen im Auftrag von Chicago Council on Global Affairs (USA) und European Council on Foreign Relations zeigen beiderseits des Atlantiks viele Übereinstimmungen in der öffentlichen Meinung zum Ukraine-Konflikt und zu den Maßnahmen, die Europäer und Amerikaner als angemessene Reaktionen zu tolerieren bereit sind. Eine wichtige Erkenntnis ist die enorme öffentliche Unterstützung für die Ukraine und die Überzeugung, dass sie untrennbar zum Westen gehört. Trotz der enormen Risiken und des Eskalationspotenzials sind die Hälfte der Europäer und drei Viertel der Amerikaner für die Aufnahme der Ukraine in die Nato. In Europa befürwortet auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung einen EU-Beitritt.

Die Bevölkerung im Westen scheint auch bereit, finanzielle Kosten der Unterstützung für die Ukraine zu tragen. In allen befragten Ländern halten große Mehrheiten (USA: 77 Prozent, Europa: 70 Prozent) eine Verschärfung der wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gegen Russland ebenso für gerechtfertigt wie Wirtschafts- und Militärhilfe für die Ukraine. 36 Prozent der Befragten in den USA und durchschnittlich 30 Prozent in Europa befürworten darüber hinaus die Entsendung von Truppen zur Verteidigung der Ukraine.

Dies sollte die politische Führung in Kiew und die Bevölkerung zuversichtlich stimmen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass diese Stimmung anhält, wenn sich der Krieg in die Länge zieht und sich die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen zunehmend als Belastung erweisen. Laut Umfrage gehören in Europa schon 35 Prozent der Befragten – die größte Gruppe – zum "Friedenslager", das den Krieg so schnell wie möglich beendet sehen will, selbst wenn dies mit Zugeständnissen an Putin verbunden sein sollte. Und in den USA ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass die Amerikaner zunehmend geneigt sind, der Schadensbegrenzung für die US-Wirtschaft Vorrang vor einer möglichst wirkungsvollen Sanktionierung Russlands einzuräumen.

Der aktuelle G7-Gipfel sollte als einmalige Gelegenheit betrachtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, die es Putin weiter erschweren, den Konflikt in die Länge zu ziehen. Um den erbitterten Kampf der Ukraine zu würdigen und den durch die Sanktionen aufgebauten wirtschaftlichen Druck zu verstärken, müssen die G7 jetzt die militärische Unterstützung ausbauen und das Sanktionspaket verschärfen. Mit einem soliden transatlantischen Bündnis allein wird es nicht gelingen, das internationale Gefüge zu mobilisieren, um Russland für seine Handlungen gegenüber der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen – wohl aber kann es eine starke Basis bilden, von der aus andere internationale Partner dazu bewegt werden können, sich anzuschließen und die Aussicht auf einen einigermaßen gerechten Frieden am Leben zu erhalten.