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Das unbekannte Wesen für Wähler

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Das EU-Parlament steckt laut Politologen und Meinungsforscher Peter Ulram in einer Legitimationskrise. Die Österreicher seien viel zu wenig über die Aufgaben des Parlaments informiert, nur die Hälfte wüsste gar, dass dieses gewählt werde. Eine niedrige Wahlbeteiligung beim Urnengang im Juni werde das Parlament gegenüber anderen EU-Gremien schwächen.

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"Das EU-Parlament ist für die Österreicher ein unbekanntes Wesen," betont Ulram im Interview mit der "Wiener Zeitung". Es ist zwar die einzige direkt gewählte EU-Institution, fußt sie jedoch auf einer kleinen Basis, wird sie unbedeutend. Die Österreicher hätten weit mehr Vertrauen in die heimischen politischen Instanzen.

Auch sei es ein Problem, dass das Hohe Haus Europas "zu wenig Kompetenzen hat und viel zu unbekannt ist". Daran seien die Abgeordneten selbst schuld. Denn sie könnten nicht erklären, wo ihre Kompetenzen lägen und wie sich diese von den anderen EU-Institutionen (Kommission, Ministerrat und Rat) abgrenzen. Dadurch werde die EU insgesamt zu einer "verschwommenen unüberschaubaren Angelegenheit". So sei es beispielsweise unklar, welches Mitspracherecht die Mandatare in Umweltfragen tatsächlich hätten.

Außerdem werde die Diskussion nicht ehrlich geführt. Je nach Art des Gremiums gibt es eine andere Gewichtung, und kleine Länder sind im Rat (pro Land je nach Einwohner gewichtete Stimmen) oder der Kommission (pro Land ein Kommissar) besser bedient als im Parlament, so Ulram. Denn dort schlägt die Größe eines Landes in der Verteilung der Sitze deutlich durch.

Aussagekraft wie ÖH-Wahl

Dadurch könne im Parlament ein kleines Land wie Österreich mit seinen wenigen Abgeordneten alleine fast nichts bewirken. "Nur in länderübergreifenden Verbindungen ist Einfluss möglich," meint Ulram. Die FPÖ habe damit, da sie keiner EU-Fraktion angehört, ein spezielles Problem. Aufgrund der Ausnahmesituation und des geringen Interesses der Bevölkerung könne die EU-Wahl auch nicht als Testwahl herangezogen werden. Sie hat ähnliche Aussagekraft wie die ÖH-Wahl. Ulram verdeutlicht: "Und was sagt diese über das politische Klima im Land aus?" Wobei er auch der EU-Kommission nur geringe Bekanntheit und Legitimität attestiert. Denn dieses Gremium werde nicht einmal auf demokratischem Weg bestellt. Broschüren zu verteilen sei nicht ausreichend.

Um das Ruder bei dieser Wahl noch herumzureißen, dafür ist es laut Ulram zu spät. Das Parlament sollte vielmehr in Zukunft "gröbsten Unfug" vermeiden und sich nicht durch überzogene Gehälter und Spesenabrechnungen ins Gerede bringen. Denn dies allein bliebe den EU-Skeptikern im Gedächtnis.