Das unglückliche Viertel der SPÖ

Wien. Am Dienstag haben die Gespräche zwischen der SPÖ und der ÖVP über eine mögliche neue Koalition begonnen. Bei den Sondierungsgesprächen diesmal nicht dabei ist Michael Häupl (SPÖ). Er wurde gefragt, sagt der Bürgermeister, habe aber dankend abgelehnt. Er wolle in Gerüchten nicht länger als Schattenbundesvorsitzender der SPÖ gehandelt werden, begründet Häupl sein Fernbleiben. Das sei immer schon aus der Luft gegriffen gewesen und würde auch der Partei schaden. Stattdessen wolle er loyal sein. Die ewigen Gerüchte scheinen aber nicht der einzige Grund zu sein, warum sich Häupl ausschließlich in Richtung Stadtpolitik orientiert.

Bereits in zwei Jahren steht die nächste Gemeinderatswahl an, und Häupl hat noch viel Arbeit vor sich, wenn er ein gutes Ergebnis einfahren will. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße wurde nicht nur für die Grünen zum Härtetest, sondern dürfte auch in der SPÖ einige Schrammen hinterlassen haben. Erst in der vergangenen Woche sorgte eine Aussendung der Wiener SPÖ für Verwirrung. Per Presseaussendung richtete man an den Grünen Koalitionspartner die Forderung, aus der Mariahilfer Straße eine "echte" Fußgängerzone zu machen - und zwar ohne Bus und ohne Fahrräder. Kurios an der ganzen Sache war der Umstand, dass die angebliche Urheberin von diesem Pressetext gar nichts wissen konnte. Die Mariahilfer Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann befand sich nämlich gerade auf Urlaub im Ausland. Die Grünen reagierten verärgert. Im letzten Moment konnte ein veritabler Koalitionsstreit verhindert werden.

Keine Stellungnahme zu Parteiaussendung

Sichtlich grantig wollte Häupl zu der Aussendung seiner Parteikollegen keine Stellung abgeben. Flapsig betonte er, dass man "im Klub" nachfragen solle, was dieser mit der Aussendung bezwecken wollte. Der Bürgermeister gesteht aber ein, dass nicht alle in der Partei glücklich über eine Koalition mit den Grünen sind. Er schätzt die Unglücklichen auf 20 bis 25 Prozent, also auf knapp ein Viertel. Diese gilt es nun zu beruhigen, auch um die Fußgängerzone Mariahilfer Straße noch mit einem blauen Auge über die Bühne zu bringen. Ein negatives Ergebnis der Bürgerbefragung, die laut Häupl noch vor dem Frühjahr stattfinden wird, würde die ganze bisherige Arbeit zunichte machen und die Mariahilfer Straße wieder in ihrer ursprünglichen Form zurück transferieren. An diesem Szenario hätten nicht nur die Grünen zu knabbern, sondern auch die Roten.

Das unglückliche Viertel würde seinen Unmut wahrscheinlich noch deutlicher kommunizieren und die Partei schwächen. Häupl tut also gut daran, die Bundespolitik beiseite zu schieben und sich nicht an den Koalitionsverhandlungen zu beteiligen. Schließlich stehen große Projekte an. So soll es bis zur nächsten Gemeinderatswahl ein neues Wahlrecht geben. Die Interessen der Stadtregierung gehen hier aber auseinander. So wollen die Roten im Gegensatz zu den Grünen ein Mehrheitswahlrecht. Weitere Schwerpunkte sind die Stadtentwicklung und die Neustrukturierung des Wiener Spitalwesens. Das sei ein Monsterprojekt, sagt der Bürgermeister, denn man würde bei laufendem Betrieb eine "völlige Umstellung der Spitäler" umsetzen.

In die Karten ließ sich Häupl auch beim Thema Umwidmung von Grünland in Bauland blicken. Hier tritt der Bürgermeister für eine Umwidmungsabgabe ein. Dafür müsse er aber noch Überzeugungsarbeit in seiner Partei leisten. Bis spätestens zu den Finanzausgleichverhandlungen soll in diesem Bereich eine Einigung erzielt werden. Die Abgabe werde aller Voraussicht nach aber nicht zweckgebunden sein. Auch die Ausbaustufen der U-Bahn-Linien will Häupl vorantreiben. Obwohl er nichts gegen den Neubau einer U5 einzuwenden hat, würde er die Verlängerung der bestehenden U-Bahn-Linien bevorzugen. Er möchte sich später einmal nicht vorwerfen lassen müssen, dass es in Niederösterreich Betriebsansiedelungen gegeben habe und im Wiener Stadtgebiet nur "wogende Ährenfelder" gebe.