"Das Verbrechen bekämpfen"

Für Hannes Jarolim, SP-Justizsprecher, liegt der Grund für Gewalt und Kriminalität vor allem in der neoliberalen Wirtschaftspolitik, im Sozialabbau und in den Einkommensunterschieden zwischen den Ländern der EU. Dadurch würden Zukunftsängste und Ellbogengesellschaft verstärkt und Kriminaltourismus gefördert.

Die SPÖ fordert in dem neuen Programm daher neben der Stärkung des Sozialstaates v.a. vorbeugende Maßnahmen an Schulen, um gemeinsam mit Psychologen und Lehrern das Frustrationspotential der Schüler und soziale Spannungen schon im Jugendlichenalter abzubauen.

Um der Überbelegung der Gefängnisse zu begegnen, sieht das neue Programm Haftstrafen nur als ultima ratio - als letzte Möglichkeit - vor. Bedingte Entlassungen sollten "die Regel und weniger die Ausnahme" sein, betont Jarolim. Kriminelle Ausländer könnten zum Beispiel nach der Hälfte der verhängten Haftstrafe entlassen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden. "Wer wieder einreist, muss die Resthaft absitzen", so Jarolim bei der Präsentation.

Um ein möglichst faires Verfahren zu gewährleisten, sollen nach dem Willen der SPÖ Grundrechtsexperten als Laienrichter im Strafprozess mitwirken. Generell ist im Entwurf des Justizprogramms vorgesehen, den Geschwornenprozess zu reformieren. Etwa sollen Geschworne durch "außenstehende, unbefangene" Richter auf den Prozess vorbereitet und gegebenenfalls vom Staatsanwalt oder Verteidiger wegen mangelnder Qualifizierung abgelehnt werden.

Schließlich sieht die Reform eine Stärkung der Rechte der Opfer vor. So könnten etwa Schadenersatz- oder Schmerzengeldzahlungen an das Opfer bei der Exekution Vorrang vor Zahlung der verhängten Geldstrafe haben.