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Das verdrängte Ausländerthema

Von Daniel Bischof

Politik

Die Zahl der Asylanträge steigt an, die Debatte darüber hält sich noch in Grenzen. Eine Analyse.

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Jahrelang prägte das Asyl- und Migrationsthema die österreichische Innenpolitik. Es dominierte die Nationalratswahlen 2017 und 2019 und trug Sebastian Kurz (ÖVP) ins Kanzleramt. Seit Beginn der Pandemie ist es in den Hintergrund gerückt. Kommt es nun mit der steigenden Zahl an Asylanträgen zurück?

Bereits 2021 wurden knapp 40.000 Anträge gestellt. Heuer dürften es deutlich mehr werden, im ersten Halbjahr gab es rund 31.000 Asylanträge. 2020 waren es noch knapp 15.000 gewesen. Etwas relativiert werden die aktuellen Zahlen dadurch, dass viele Anträge von Menschen gestellt werden, die dann in ein anderes Land weiterreisen: Sie bringen den Antrag ein, um ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht während der Bearbeitung zu erhalten, und suchen dann nach Wegen, ihr Zielland zu erreichen - die "Wiener Zeitung" berichtete.

Trotz der seit längerer Zeit steigenden Zahlen starteten ÖVP und FPÖ erst vor kurzem Offensiven. So klagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über das defekte EU-Asylsystem, ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte strengere europäische Gesetze, und die FPÖ beschwerte sich in einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat über die "illegale Masseneinwanderung".

Eine größere Debatte entfachte das aber bisher nicht. Verglichen mit 2015 nimmt das Asyl- und Migrationsthema politisch noch immer wenig Platz ein. Es wird vom Ukraine-Krieg, der Teuerung, Energiekrise und Pandemie verdrängt. Vor allem die FPÖ hat seit Beginn der Pandemie nur wenig auf ihr einstiges Kernthema gesetzt. Vielmehr bestimmt die scharfe Rhetorik gegen die türkis-grüne Corona-Maßnahmenpolitik das freiheitliche Image.

"Die FPÖ wird zwar fast durchgängig als ausländerfeindliche Partei definiert. Ich bin aber schon lange der Meinung, dass ihre ausländerfeindliche Haltung eher ein Mittel zum Zweck als ein Selbstzweck ist", sagt der Politologe Kurt Richard Luther von der englischen Keele University. Er sieht die FPÖ vor allem als opportunistische Partei, "die sehr geschickt darin ist, stimmbringende Themen zu identifizieren und umzusetzen".

Corona-Protest passte ins blaue Narrativ

Die Anti-Maßnahmenpolitik habe sich für die FPÖ hier zuletzt angeboten, zumal es "mit ihrem traditionellen Narrativ zugunsten der Freiheit und gegen einen angeblich übermächtigen Staat kongruent war", sagt Luther.

Zudem etablierte sich mit der Maßnahmengegner-Partei MFG ein Konkurrent, der drohte, der FPÖ Protestwähler abspenstig zu machen. Parteichef Herbert Kickl sei daher bestrebt gewesen, die MFG bei der Vorherrschaft über das Corona-Thema zu übertrumpfen, meint der Politologe.

Der Fokus der FPÖ auf die Pandemie nahm Druck von der ÖVP. Sie war unter Sebastian Kurz nach rechts geschwenkt, um neue Wählergruppen zu gewinnen. "Die Notwendigkeit für die ÖVP, diese Position zu halten, wurde durch die schwächere einwanderungsfeindliche Rhetorik der FPÖ stark reduziert", erklärt Luther. Im Laufe des Jahres 2021 sei die Volkspartei dann zunehmend mit Korruptionsvorwürfen und ihrem Führungswechsel beschäftigt gewesen. "Und in der Zwischenzeit gab es für die anderen Parteien natürlich keinen Anreiz, die Migration zu thematisieren - ein Thema, das ihnen politisch lange zum Nachteil gereicht hatte." Die personellen Wechsel in der ÖVP taten ihr Übriges, damit dieses in der Prioritätenliste weiter nach unten rutschte.

Im Dezember löste Nehammer Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg ab. "Nehammer war als Innenminister beim Thema Sicherheit zwar hart positioniert", sagt Politikberater Thomas Hofer. Er sei als Kanzler beim Migrationsthema aber nicht so glaubwürdig wie Kurz: "Nehammer strahlt deutlich weniger in den freiheitlichen Wählerbereich hinein als Kurz." Der Bundeskanzler sei derzeit auch bemüht, "den Ball flach zu halten und den Koalitionspartner nicht zu sehr zu reizen", sagt Hofer. Denn nach wie vor handle es sich um ein Konfliktthema in der Koalition.

Bald aber könnten Asyl und Migration innenpolitisch wieder an Bedeutung gewinnen. Vor allem dann, wenn die Antragszahlen weiter steigen "und es wieder Bilder wie 2015 von massenhaft ankommenden Asylwerbern gibt", sagt Hofer. "Die gibt es derzeit kaum. Wenn es sich nun zuspitzt und es erneut solche Bilder gibt: Dann ist das Thema sofort wieder da." Besonders Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werde dann eine wichtige Rolle einnehmen. Karner hat bereits angekündigt, den Kampf gegen Schlepper zu intensivieren, und auf die hohen Asylzahlen hingewiesen.

Abgrenzung vonRendi-Wagner

Wie sehr sich Österreichs Innenpolitik damit beschäftigen wird, hängt auch vom weiteren Pandemieverlauf ab. Die Abschaffung der Corona-Impfpflicht könnte die politische Bedeutung des Corona-Themas verringern, meint Luther. "Die Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit könnte aber dennoch bestehen bleiben, wenn es im Herbst und Winter zu einem erheblichen Anstieg der Infektionen kommt und die Beschränkungen wiedereingeführt werden."

Hofer geht davon aus, dass die ÖVP spätestens in Richtung der nächsten Nationalratswahl versuchen wird, das Thema wieder zu forcieren. "Dann wird es darum gehen, Nehammer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner voneinander abzugrenzen. Die ÖVP wird versuchen, bei der Migration und Asyl Unterschiede aufzuzeigen." Sie werde wohl Rendi-Wagner vorwerfen, zu lax zu sein, und davor warnen, "dass eine mögliche Ampelregierung eine Politik der offenen Grenzen verfolgen wird".

In der Debatte ist eine Verquickung von Asyl und Migration mit anderen Themen denkbar. Die Inflationskrise könnte vermehrt zu Debatten über Umverteilung und Sozioökonomie führen, wie Luther erklärt.

Möglicherweise versucht die FPÖ dann wieder verstärkt, den Vorrang der Österreicher bei Sozialleistungen einzufordern ("Unser Geld für unsre Leut’"). Dabei könnte auch der Ukraine-Krieg eine gewichtige Rolle spielen. So lehnten die Freiheitlichen Anfang Juli als einzige Partei im Nationalrat den türkis-grünen Antrag ab, ukrainischen Flüchtlingen in Österreich Familienbeihilfe zu gewähren.

"Die Parteien wissen, dass das schon eine sehr heikle Lage ist und eine Gratwanderung. Die vielen ukrainischen Flüchtlinge werden in Österreich zwar anders gesehen als andere Flüchtlinge. Aber es besteht natürlich die Gefahr, dass die Stimmung kippt", sagt Hofer. Besonders dann, wenn der innenpolitische Druck etwa aufgrund der Teuerung und Energiekrise steige.