Das Verfallsdatum der Politik

Rom. Italien steht wieder einmal ohne Regierung da. Der bisherige parteilose Premier Giuseppe Conte hat nach dem Koalitionsbruch durch Innenminister Matteo Salvini seinen Rücktritt erklärt und ist am Dienstagabend zurückgetreten. Der Vorsitzende der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bedankte sich bei ihm für die Zusammenarbeit. Und Staatspräsident Sergio Mattarella hatte zu entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder nach einer neuen Regierungsmehrheit suchen lässt. Interimsmäßig wird Conte, der bei seiner Ansprache im Abgeordnetenhaus Salvini "verantwortungsloses Verhalten" vorwarf, die Geschäfte zunächst weiterführen.

Nichts Neues im Süden: 14 Monate hat die Populisten-Allianz aus Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung gehalten. Zuvor gaben sich innerhalb von vier Jahren die Sozialdemokraten Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni die Klinke in die Hand.

Nun droht Italien und der EU ein Rechtsaußenpolitiker als Premier: Salvini. Seine erbitterten Gegner, zu denen plötzlich auch die "Grillini" von den Fünf Sternen zählen, versuchen dieses Schreckensszenario, demzufolge noch im Herbst gewählt werden würde, zu verhindern. Nur durch eine 180-Grad-Wende der Bewegung, die die Innenpolitik der Lega mitgetragen hatte und damit ihre politische Unglaubwürdigkeit untermalen würde, wäre das möglich. Dem Anschein nach versucht sich die Partei des Komikers Beppe Grillo in einem Himmelfahrtskommando nun mit den einst verhassten Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) zusammenzutun.

Nur kurz unwiderstehlich

Auffällig an den Ereignissen der vergangenen Jahre ist eine Tendenz: Die italienischen Wähler schaffen sich mit wohlfeiler Unterstützung der Presse Helden, deren Halbwertszeit eine sehr kurze ist. Erst wirken diese Männer frisch und jung, sie fahren Erfolge ein und scheinen eine Zeit lang unwiderstehlich, schließlich verfallen sie verschuldet oder unverschuldet in Windeseile bei den Wählern wieder in Ungnade.

Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, ist hierfür das beste Beispiel. Ihm folgten die - damals - unverbrauchten Antipolitiker der Fünf-Sterne-Partei, die bei der Parlamentswahl vor eineinhalb Jahren fast 34 Prozent der Stimmen bekamen und jetzt an den Urnen durchfallen würden. Giuseppe Conte ist der derzeit beliebteste Politiker in Italien - und dass dies beinahe eine Garantie für das prompte Erreichen des eigenen Verfallsdatums ist, scheinen die Geschehnisse in Rom zu belegen. Man kann sich fast ausmalen, wie der politische Stern des Lega-Chefs Salvini nach seinem derzeitigen Aufglühen bald wieder erlöschen würde. Vielleicht ist das in politischer Lichtgeschwindigkeit sogar schon geschehen.

Klientelismus als Programm

Dabei ist die Wankelmütigkeit der Italiener nicht etwa ihrer Ignoranz oder demokratischen Unerfahrenheit geschuldet. Politik ist in Italien immer auch Klientelismus geblieben, eine simple Plus-Minus-Rechnung des Wählers und das nicht zuletzt in ökonomischer Hinsicht.

Die Volksparteien pflegten diesen Klientelismus bis zu ihrem Ende in den 1990er Jahren. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte in vielerlei Hinsicht die Illegalität legal und lieferte Steuerhinterziehern triftige Argumente für deren Verhalten. Renzi versuchte es zunächst erfolgreich mit Reformen und einem Familienbonus von 80 Euro. Die "Grillini" sorgten für die Einführung des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens, das eher einer dauerhaften Arbeitslosenhilfe entspricht. Salvini verspricht nicht nur den Rauswurf aller Fremden ohne Aufenthaltserlaubnis in Italien, sondern auch extreme Steuerverringerungen auf bis zu 15 Prozent.

Schon lange haben die Italiener ihr Grundvertrauen in die Politik verloren, ihre Stimme ist ihnen vergleichsweise wenig wert. Mit ihr lassen sich innerhalb kürzester Zeit die unvorstellbarsten Sprünge machen, von Renzi über die Fünf Sterne bis hin zur ausländerfeindlichen Lega.

Bei allem politischen Idealismus und konkreter Problemlösung, die es südlich des Brenners gibt, herrscht dort tief sitzendes Misstrauen gegen die Politiker. Sonst wäre nicht von der "Kaste" die Rede, vom Anhaften an den "Sesseln" und vom "Palazzo", von dem verhassten Machtzentrum in Rom.