Das Vermächtnis des Karl-Heinz Grasser

Nicht zuletzt dem eigentümlich buntscheckigen Freundeskreis rund um den ehemaligen Finanzminister Karlheinz "Es gilt die Unschuldsvermutung" Grasser ist zu verdanken, dass ein öffentliches Bekenntnis zur Privatisierung von Staatsbetrieben in Österreich derzeit ungefähr so viel Ansehen verschafft wie die nachgewiesene Mitgliedschaft bei einer transnistrischen Mädchenhändler-Bande. Im Österreich des beginnenden 21. Jahrhunderts gilt Privatisierung eher als eine Art von Wirtschaftsdelikt denn als eine Art von Wirtschaftspolitik.

Um so löblicher ist zu vermerken, dass sich ausgerechnet Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, sonst ja nicht eben als radikaler Manchester-Liberaler bekannt, zusammen mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung für den zügigen Verkauf von Staatseigentum ausgesprochen hat, moralisch unterstützt von der neuen Finanzministerin. Selbst wenn die öffentlichen Hand eine Sperrminorität behielte, könnten so rund 20 Milliarden Euro erlöst werden, was übrigens auch vom ebenfalls nicht gerade marktradikalen Wirtschafts-forschungsinstitut (Wifo) so berechnet und für gut befunden empfohlen worden ist. Damit, so argumentieren die beiden Herren, könnten dringend notwendige Mittel zur Finanzierung von Forschung und Ausbildung bereitgestellt werden.

Wie viele vernünftige Ideen hat freilich auch diese eher überschaubare Chancen auf Realisierung. Arbeiterkammer-Boss Herbert Tumpel legt sich erwartbarer Weise sofort quer und sieht "die Versorgungssicherheit" in Gefahr. Na klar: Seit etwa die Telekom an der Börse notiert, kann man ja kaum noch telefonieren in Österreich; sogar das legendäre Vierteltelefon haben die menschenverachtenden neoliberalen Heuschrecken abgeschafft. Und würde gar die Münze Österreich privatisiert, wie das IV-Chef Sorger fordert (Erlös vermutlich eine Milliarde Euro), wäre in Österreich ganz sicher plötzlich die existenziell wichtige Versorgung mit Philharmoniker-Münzen in größter Gefahr. Seit die Staatsdruckerei privatisiert und zu einem auch international höchst erfolgreichen Unternehmen wurde, herrscht ja in Österreich bekanntlich ein drückender Mangel an Reisepässen.

Leider unterließ es Tumpel, wohl aus nobler Bescheidenheit, gleichzeitig auf die zahllosen Beweise für die haushohe Überlegenheit öffentlichen Eigentums hinzuweisen. Von den ÖBB bis zum neuen Wiener Flughafen-Terminal "Skylink" zeigt sich ja, dass staatliches Miteigentum gleichsam ein Garant für Effizienz, Kundenorientierung und vor allem sparsamster Gebarung ist.

Doch auch in der einstigen Wirtschaftspartei ÖVP ist die Begeisterung für eine neue Privatisierungswelle derzeit eher enden wollend. Der neue Parteichef diagnostizierte ja schon vor zwei Jahren, dass sich "der Neoliberalismus als untaugliches Konzept erwiesen hat", und in den noch von der ÖVP regierten Ländern wird die Privatisierung von Landeseigentum vor allem als Privatisierung von Einflusszonen verstanden und dementsprechend reserviert betrachtet.

Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein: Nach diesem erprobten austriakischen Motto wird wohl das Erfolgsmodell "Skylink" auch weiterhin über den verwerflichen Neoliberalismus obsiegen. Zumindest so lange, bis massive Privatisierungen von den Gläubigern erzwungen werden, wie gerade eben in Griechenland oder Portugal.