Das Vermögen der Politik

Warum das Thema jetzt aufflackert, ist leicht zu erkennen: Jeder Minister will mehr Geld. Nicht besonders logisch ist die Vorgangsweise der Volkspartei: Die Partei ist für Steuersenkungen und will mittels Privatisierungen den Schuldenstand reduzieren. Die der Partei angehörigen Minister (mit Ausnahme Fekters) wollen aber mehr Geld.

Die derzeit laufende Mini-Steuerdebatte lässt aber bereits erkennen, dass viel mehr nicht zu erwarten ist. Wie immer hängt alles an den Ländern. Sie haben den Finanzausgleich bis 2014 festgezurrt, profitieren also von mittlerweile wieder reichlicher sprudelnden Steuereinnahmen. Die Landeshauptleute sind strikt dagegen, den Finanzausgleich vorher neu zu verhandeln - und Abstriche in Kauf zu nehmen.

Die Landeshauptleute sitzen auch auf einem Großteil der Privatisierungs-Kandidaten. Es ist wunderbar, wenn Privatisierungserlöse in Höhe von 25 Milliarden Euro errechnet werden. Die Landeshauptleute werden nicht daran denken, ihre Energieversorger dafür zu verkaufen.

Das heimische Steuer-System - wie wir es kennen - ist damit an seine Reform-Grenzen gelangt. Vermögenssteuern sind dazu angetan, die Steuergerechtigkeit zu heben. Sie machen aber nur dann wirklich Sinn, wenn sie in eine Steuerreform eingebettet sind - eine wirklich große Reform. Die geht aber nicht, weil die Länder nicht daran denken, auf Einnahmen zu verzichten. Die jüngsten Vorschläge liefen ja in die entgegengesetzte Richtung: Der Bund solle Kompetenzen abgeben.

Also entstehen verwirrende Ideen: Minister wollen mehr Geld, aber Steuern sollen gesenkt werden. Eine Steuer für Flächenumwidmungen in Bauland klingt gerecht, ist aber als singuläres Steuer-Ereignis ein bisserl wenig. Zynisch betrachtet, kann von einer besonderen Art der Stabilität gesprochen werden: Die Verwirrung wird bleiben - und die Bundesländer auch.