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Das Versagen des bürgerlichen Lagers

Von Christian Ortner

Gastkommentare
Christian Ortner.

Angela Merkels Flüchtlingspolitik trägt nicht allein die Schuld am politischen Rechtsruck in ganz Europa.


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Dass national-populistische Parteien in großen Teilen Europas stark an Terrain gewonnen haben - und nach den jüngsten Terrorakten wohl noch dazugewinnen werden -, erklärte Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) jüngst eher originell: mit der Willkommenspolitik der deutschen Kanzlerin. Diese habe in ganz Europa eine starke politische Immunreaktion herbeigerufen, von der die nationalistischen Protestparteien profitiert hätten. (Er ist sich da originellerweise mit der Kommunistin Sahra Wagenknecht von der "Linken" einig, die behauptete: "Angela Merkel verantwortet den schlimmsten Rechtsruck in Deutschland seit 1945.")

Da ist zweifellos etwas dran. Zwar waren die Rechtspopulisten auch schon vor Beginn der Migrationswelle 2015 im Steigflug, doch Merkels Willkommenspolitik verschaffte ihnen zweifellos noch einmal ordentlich Aufwind. H.C. Strache wird nach der nächsten Wahl allen Grund haben, Merkel einen üppigen Rosenstrauß zu schicken - sollte sie dann noch im Amt sein.

Doch als alleinige Erklärung des Phänomens taugt Stoibers Analyse nicht. Tatsächlich gibt es eine wesentlich fundamentalere Ursache für den Aufstieg der Neuen Rechten: das partielle politische Versagen der traditionellen, bürgerlich-konservativen Rechten. Beim Versuch, opportunistisch ihre Marktanteile auf Kosten ihrer Grundwerte auszubauen, sind viele Parteien ein ordentliches Stück nach links gerutscht. Dass sich etwa die heutige ÖVP-Innenministerin für ihre seinerzeitige Forderung "Her mit dem Zaster, her mit der Marie" kein Parteiausschlussverfahren zuzog, sondern donnernden Applaus am Parteitag, indiziert diesen Kurswechsel vorzüglich. Dass die ÖVP bei jedem Raubzug gegen Kleinunternehmer und Gewerbetreibende fröhlich mitmacht und unter mehreren ÖVP-Finanzministern Staatsschulden und Staatsquote stratosphärische Höhen erreichten, vervollständigt das Bild.

Man kann der ÖVP - wie der CDU - ja viel vorwerfen, aber eines ganz sicher nicht: dass sie noch bürgerlich-konservative Parteien leicht rechts der Mitte seien. Viel eher haben wir es mit einer Art Trachten-
Sozialdemokratie mit ministrantischem Hintergrund zu tun.

In Deutschland beginnt die CDU gerade, dafür den politischen Preis zu bezahlen, in Österreich ist die ÖVP mit rund 23 Prozent Stimmenanteil in den Umfragen schon einen Schritt weiter. Denn einen Bedarf an einer politischen Rechten, die nichts mit alten oder neuen Nazis zu tun haben will, aber konservativ-bürgerlichem Gedankengut huldigt, gibt es durchaus. Dieses Marktsegment haben ÖVP und CDU freilich weitgehend aufgegeben. "Merkels Politik hat rechts von der CDU ein heimatloses Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent hinterlassen", unkte jüngst der SPD-Mann und Bestsellerautor Thilo Sarrazin.

Die FPÖ und ihr ähnliche Parteien in ganz Europa nutzen das klug aus. Selbst der sozialdemokratische Milliardär Martin Schlaff merkte in der "Presse" an: "Die FPÖ und Strache bleiben nicht in der Schmuddelecke. Strache äußert sich in einer Art und Weise, die ich unterschreiben könnte." Er erwarte, "dass sich die FPÖ zum Positiven entwickelt; in ein paar Jahren wird die FPÖ einfach irgendeine Partei sein". Ein Erfolg, der nicht zuletzt dem Versagen des bürgerlichen Lagers geschuldet ist.