Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Commerzialbank: Aus einem regionalen kann noch ein gesamtösterreichisches Problem entstehen.
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Die intensive Berichterstattung über Corona und Donald Trump nervt seit Monaten viele Menschen. Das Thema Wirecard mit seiner Vielzahl von Facetten und überraschenden und spannenden Wendungen war vor allem wegen der Österreicher Markus Braun und Jan Marsalek plötzlich breit in den heimischen Schlagzeilen. Da die wirtschaftliche Betroffenheit der Österreicher eher gering ist, verfolgen viele die Vorgänge in der ersten Reihe fußfrei und wundern sich, wie dies alles möglich war. Kleinkarierte Politiker versuchen mit gegenseitigen Vorwürfen, wie wer aller mit Ex-Wirecard-Chef Braun die Hände geschüttelt oder von ihm Spenden erhalten hat, beim Wählerpublikum zu punkten.
Seit dem Auffliegen der Malversationen bei der regionalen Commerzialbank im Burgenland hat sich die eher ruhige Urlaubsstimmung bei vielen Betroffenen schlagartig geändert. Sie sind beunruhigt, verärgert, enttäuscht und extrem verunsichert. Der "Wohltäter" der Region Mattersburg, "Erfolgsmensch" und Fußballnarr Martin Pucher, musste viel zu spät seine Betrügereien und Fälschungen gestehen. Sofort begann die Suche nach mitschuldigen und mitverantwortlichen Menschen und Institutionen, um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.
Im Visier war sofort die langjährige Prüfungsgesellschaft tpa, die eine hervorragende Reputation als Berater für nationale und internationale Steueroptimierung, Steuerminimierung und Steuervermeidung vor allem für die Immobilienbranche hat. Nicht zufällig besteht ein Naheverhältnis zur Signa-Gruppe von René Benko. Das derzeitige Krisenmanagement ist trotz schwerwiegender Vorwürfe nicht professionell: Es wird gemauert, wichtige Fragen werden nicht beantwortet, die Öffentlichkeit wird gemieden. Auch die Reaktionen der Standesvertretung sind dürftig und betonen nur, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden und mit den Behörden kooperiert wird.
Das ist trotz Urlaubszeit zu wenig. Es geht darum, möglichst rasch die Causa unabhängig zu untersuchen, um Klarheit zu bekommen, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob ein systemisches Versagen vorliegt. Die Frage ist auch, wie von der Standesvertretung Fehlleistungen geahndet werden und welche Schadenskompensationen direkt oder von Versicherungen erwartet werden können. Auch vom Finanzministerium gibt es keine Stellungnahme, die die Öffentlichkeit dahingehend beruhigen würde, dass das Funktionieren der verschiedenen Kontrollinstitutionen gegeben ist.
Die Aufarbeitung dieses Skandals kann nicht nur der in komplexen und glamourösen Wirtschaftsfällen überforderten Justiz, die Jahre dafür brauchen wird, überlassen werden. Es geht darum, dass das Vertrauen im sensiblen Bankwesen erhalten bleibt und die Funktionsfähigkeit der so wichtigen Prüf- und Kontrolleinrichtungen nicht durch den größenmäßig eher unbedeutenden Einzelfall der Mattersburger Commerzialbank gefährdet wird. Das Finanzministerium und die Standesvertretung müssen auch in der Urlaubszeit mit klaren Aussagen und Sachargumenten die verunsicherte heimische Öffentlichkeit beruhigen.
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