Das Volk als Bank

Wien. Nun kommen die Probleme der teilverstaatlichten Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) ans Licht. Das liegt allerdings nicht am neuen Finanzminister und daher zurückgetretenen Aufsichtsratschef der Bank, Hans Jörg Schelling. Es liegt an der Prüfung der Bank durch die Europäische Zentralbank (EZB), die eine deutliche Kapitallücke ergab.

EZB und EU-Kommission warnen Österreich seit Monaten. Da bereits 1,3 Milliarden Euro an Steuergeld in die ÖVAG investiert wurden, prüft Brüssel diese Beihilfen. Als die "Wiener Zeitung" im Juni von einem Kapitalbedarf zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro berichtete, winkte der damalige Finanzminister Michael Spindelegger noch ab. "Das zeichnet sich vorerst nicht ab", hieß es als Reaktion.

Damals musste allerdings schon bekannt gewesen sein, dass die ÖVAG in einen beträchtlichen Halbjahresverlust hineinläuft. Immerhin hält die Republik 43 Prozent an der Problembank. 203 Millionen Euro Verlust wurden es schließlich.

Republik nimmt Risiko

Nun zitiert die Nachrichtenagentur "Bloomberg" Wiener Aufsichtskreise, wonach Teile der ÖVAG in die staatliche Hypo-Abbaubank transferiert werden sollen. Konkret soll es um die rumänische Tochterbank gehen sowie Immobilien- und andere Problemkredite aus Balkanländern. In Summe würden damit mehrere hundert Millionen Euro zusätzliches Risiko an den Steuerzahler abgeschoben werden.

Schelling erwähnte die Banken in seiner Antrittsrede im Parlament mit keinem Wort, sie dürften ihn aber trotzdem gleich beschäftigen. Wenn die ÖVAG Teile ihre Probleme derart auslagert, erspart sich die Republik einen direkten Kapitalzuschuss, übernimmt aber das Risiko daraus komplett. Der Mehrheitseigentümer der ÖVAG, die örtlichen Volksbanken mit 51,6 Prozent, kämen dabei allerdings auch ungeschoren davon, was in der Regierung wenig Freude auslöst.

Ein Teil der Kapitalprobleme kommt allerdings aus diesen Instituten. Denn die europäischen Aufseher bewerten den Volksbankensektor als Einheit. Sie blicken nicht nur auf die auf 18 Milliarden geschmolzene Bilanzsumme der ÖVAG, sondern auch auf die zirka 30 Milliarden Euro Geschäftsvolumen, die von den 50 Volksbanken vereinigt werden.

Hypo-Verfassungsklage

Wegen der Risken hat die Finanzmarktaufsicht die Eigenmittelquote des Volksbanken-Verbundes mit 13,7 Prozent festgelegt, das ist deutlich mehr als die acht Prozent, die im Gesetz stehen. Damit hat dieser Sektor ein gemeinsames Problem, nämlich den europäischen Stress-Test.

Ganz ungeschoren dürften die 50 Volksbanken indes nicht davonkommen, auch sie werden wohl einen - wenngleich kleineren - Teil der Lücke schließen müssen. Die Teil-Auslagerung der ÖVAG in die Hypo-Abbaubank würde zwar einen Großteil des Risikos auf den Steuerzahler überwälzen, allerdings auch Zeit bringen. Der Verkauf der Rumänien-Tochter hat einen von der EU akzeptierten Zeitplan. Der würde in der Abbaugesellschaft wegfallen. In der gegenwärtigen Situation ist die Rumänien-Tochter kaum zu verkaufen, in der Abbaugesellschaft wäre ein späterer Zeitpunkt möglich.

Ob dafür die Republik Geld in die Hand nehmen muss, ist unklar, niemand will zum jetzigen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen. Der neue Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte immerhin, "Spekulationen zu führen, die Eigentümer müssen nachschießen, der Staat würde nicht - das hat nach meiner Blickweise keinen Sinn. Das würde nur Verunsicherung auslösen." Das klingt weniger hart als das "Njet" von Spindelegger zu den Volksbanken.

Schelling droht allerdings auch bei der Hypo Alpe Adria Ungemach. Die Wiener Städtische wird - wie berichtet - gegen das Hypo-Gesetz Verfassungsklage erheben. Die Versicherung sitzt auf Hypo-Anleihen, für die es ursprünglich eine Haftung des Landes Kärnten gab. Trotzdem werden diese Privatgläubiger ebenfalls "rasiert". Wenn die Verfassungsklage Erfolg hat, und die Gutachten der Versicherung sprechen von einer 70-prozentigen Erfolgschance, müsste die Regierung das Hypo-Gesetz aufschnüren und neu formulieren.

ÖVAG-Papiere stürzen ab

Abgesehen von Zeitverlust könnten in diesem Fall die Begehrlichkeiten wieder steigen, die Hypo pleitegehen zu lassen. Davor scheute Spindelegger zurück, auf Anraten der Nationalbank. Doch auch die Zeichner von Volksbanken-Schuldpapieren werden langsam nervös. ÖVAG-Partizipationsscheine verloren gestern an der Wiener Börse annähernd zehn Prozent und notieren nur noch knapp über fünf Euro. Da auch die Republik Partizipationskapital zeichnete, droht auch dort ein Verlust.