Das Volk, des Volkes Wille und das Parlament

Von Tamara Ehs

Gastkommentare

Im modernen, pluralistischen Massenstaat ist die direkte Demokratie nur begrenzt praktikabel.


Am 29. September sind Österreichs Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen; sie wählen dann eine Partei und die von ihr auf die Liste gesetzten Personen als Abgeordnete. Auf dem ersten Wahlplakat des ÖVP-Spitzenkandidaten und Altbundeskanzler Sebastian Kurz liest sich dieser Vorgang so: "Das Volk wird entscheiden." Bereits bei seiner Abwahl durch den erfolgreichen Misstrauensantrag Ende Mai meinte er auf seiner Facebook-Seite, dass jetzt das Parlament das Wort habe, aber am Ende das Volk entscheiden werde. In zahlreichen liberalen Medien löste diese Entgegensetzung von Volk und Parlament Empörung aus und ließ Vergleiche mit Ansagen aus der Zeit des Faschismus anstrengen.

Tatsächlich ist die antagonistische Aufspaltung in "Volk" und "Parlament" eine Methode aus dem Playbook für Populisten. Der Populismus an sich umschreibt keine kohärente, komplexe Weltanschauung, sondern stellt eher eine "dünne Ideologie" dar, er ist also bespielbar, vielmehr Methode als Inhalt und lehnt sich an andere Kernideologien (wie zum Beispiel Nationalismus) an. Über diese Methode kann die politikwissenschaftliche Forschung sagen, dass Populismus davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, entgegengesetzte Gruppen getrennt ist. Auf der einen Seite steht "das Volk", auf der anderen Seite sein affektiver Gegner. Die dünne Ideologie des Populismus lautet: "Wir gegen die anderen." Jene anderen sind für Rechtsautoritäre etwa Flüchtlinge, Ausländer, in der Anti-Establishment-Rhetorik auch "Brüssel"; für Linkspopulisten ist die affektive Gegnerin etwa die wirtschaftspolitische Elite der "1 Prozent", die Oligarchen oder - weniger personifiziert - der Neoliberalismus.

Für den Populisten Kurz besteht das andere in dieser Wahlkampfphase aus dem Parlament. Darüber hinaus zeigten sich in seinen jüngsten Ansagen weitere Elemente aus dem populistischen Werkzeugkasten, nämlich der moralische Alleinvertretungsanspruch gegenüber dem Volk und der Wunsch, vom Volk ein imperatives Mandat zu erhalten. In der Pressekonferenz vom 18. Mai, als er die Koalition für beendet erklärte, sagte er, dass es "einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte". Abgesehen von Bundespräsidentschaftswahlen und Bürgermeisterdirektwahlen gibt es in der österreichischen Demokratie jedoch keinen "Wählerauftrag für eine Person". Und selbst dieser Wählerauftrag ist gar nicht so klar, weil er ja keine spezifischen inhaltlichen Vorgaben besitzt, eben nicht imperativ ist.

Der angebliche Widerstreit zwischen Volk und Parlament findet sich nicht nur im Populismus, sondern auch in der politischen Theoriengeschichte. Schon Jean-Jacques Rousseau und Lenin stießen sich daran, dass Parlamentarismus und Demokratie unvereinbar seien, weil das Volk doch nur im Moment der Stimmabgabe frei und souverän, sonst aber aufgrund des freien Mandats der Abgeordneten bloß Sklave des Parlaments sei. Es war schließlich Hans Kelsen, der die Repräsentationstheorie verwarf und die Behauptung, das Volk bilde mittels seines Parlaments den staatlichen Willen, als "offenkundige Fiktion" verstand. Die Rechtfertigung und Verteidigung des Parlamentarismus fand Kelsen stattdessen in "dem allen sozialtechnischen Fortschritt bedingenden Grundsatz differenzierender Arbeitsteilung", wie er in "Vom Wesen und Wert der Demokratie" schrieb. Im modernen, pluralistischen Massenstaat ist die direkte Demokratie nur begrenzt praktikabel und der Parlamentarismus der daraus resultierende, arbeitsteilige Kompromiss. Das Volk müsse sich deshalb darauf beschränken, "den eigentlichen Apparat der Staatswillensbildung zu kreieren und zu kontrollieren".

Der nächste Kreationstermin ist Ende September; die Kontrolle hingegen ist eine tägliche Aufgabe achtsamer Demokratinnen und Demokraten.

Tamara Ehs unterrichtet neben ihrem Forschungsprojekt im Lehramtsstudium Politische Bildung an der Universität Wien und ist Vorsitzende des Think & Action Tanks IG Demokratie.