Das wahre Budgetloch: Banken

Wien. Während in den vergangenen Tagen rund um Pensionen und Wachstumsprognosen viel von einem Budgetloch die Rede war, blieb eines relativ unterbelichtet: Was kosten die Banken die Republik tatsächlich?

Im Umfeld des Finanzministeriums wird nun kolportiert, dass die Volksbanken AG (ÖVAG) im kommenden Jahr eine weitere Milliarde Euro an Staatszuschuss benötigen soll. Die Bank selber will dazu keinen Kommentar abgeben, man verweist auf den Satz, wonach heuer, also 2013, kein weiteres Kapitalerfordernis entsteht. Faktum ist, dass die ÖVAG auch heuer einen enormen Verlust schreiben wird und die vereinbarte Kooperation mit den örtlichen Volksbanken immer noch nicht so funktioniert wie vereinbart. Das wurde von der Bankenaufsicht festgestellt. Beim geplanten Verkauf der Leasing-Gesellschaft ist Raiffeisen endgültig aus dem Rennen. Die RZB hat mittlerweile - den Vereinbarungen entsprechend - eine volle Milliarde Euro Bilanzsumme von der ÖVAG übernommen. Das sorgt bei den Volksbankern für eine Kapitalentlastung. Einiges an Kopfschmerzen verursacht aber der Verkauf der Tochtergesellschaft Volksbank Malta, ist inoffiziell zu hören.

Kapitalzuschuss Hypo in drei Tranchen

Für die Politik bleibt jedoch die Hypo Alpe Adria das größte Problem. Dem Vernehmen nach wird es nun beim bevorstehenden Kapitalzuschuss eine neue Lösung geben, die von Experten als "zizerlweise" bezeichnet wird. So wird der Kapitalzuschuss in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nicht voll eingebracht, sondern in Form eines Haftungsrahmens, den die Bank in drei Tranchen abrufen kann.

Hintergrund: Wenn die Hypo zur Abwicklungsbank wird, benötigt sie die hohe Kapitalquote nicht, die ihr derzeit vorgeschrieben ist. Die Folge: Der Staat als Eigentümer könnte dann Geld aus der Bank ins Budget rücktransferieren. Wegen der vielen anhängigen Rechtsstreitigkeiten um Verkauf und Verstaatlichung der Kärntner Hypo wäre die Ausschüttung von Geld an die Republik vermutlich heikel.

Die hohe Kapitalquote ist mittlerweile ebenfalls Ziel von Kritik. Die Hypo muss nach Vorgaben der Bankenaufseher in Österreich, Italien, Kroatien und Slowenien 12,4 Prozent Eigenkapital aufweisen, eine Folge des Vertrauensverlustes der Bank. Andere Banken, wie etwa der Marktführer Raiffeisen, kommen mit acht Prozent aus. Im Mai 2013 bezifferte der Aufsichtsrat der Hypo in einem Brief an Finanzministerin Maria Fekter die mögliche Ersparnis aus einer Senkung der Kapitalquote mit einer Milliarde Euro.

Die Politik hat darauf so gut wie nicht reagiert, wie sich in der Hypo überhaupt Frust breitmacht. Der interimistische Chef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Edelmüller, will sich dem Vernehmen nach das aktuelle Treiben noch bis März 2014 anschauen. Nach dem Abgang Kranebitters im Sommer ist der Vorstandsvorsitz vakant. Edelmüller hätte schon jetzt im November eine Ausstiegsmöglichkeit, er bleibt aber bis zur Entscheidung, wie es weitergeht.

Das tatsächliche Budgetloch aus der Hypo wird aber auch bei Gründung einer Abwicklungsbank nicht feststehen. Das liegt vor allem an den Hypo-Anleihen, die im Ausmaß von 14,5 Milliarden Euro in den Depots von Groß- und Kleinanlegern herumliegen. Sie reifen großteils 2017 ab, die letzte Tranche 2022. Sie dienen der Refinanzierung der Bank und müssen danach ersetzt werden. Mit einem kleinen, aber feinen Unterschied: Bisher haftet für diese Anleihen das Land Kärnten, ab 2017 wird dies wohl die Republik Österreich sein als Eigentümer. Für die Hypo wird sich damit der Zinssatz verringern, weil Österreich als Land ein besseres Rating hat als das Land Kärnten.

Doch damit geht das Risiko endgültig an die Republik. Wenn 2025 (bis dahin müssen die Vermögenswerte der Hypo komplett verkauft sein, also abgewickelt) weniger als 14,5 Milliarden Euro eingenommen worden sind - wofür sehr viel spricht -, wird der offene Rest fürs Budget schlagend. Keines der damals und heute agierenden Regierungsmitglieder wird dann noch im Amt sein.