Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Viel wird über das Demokratiedefizit der EU diskutiert. Vor allem nationale Parlamentarier der jeweiligen Regierungsparteien verwenden dieses Wort gerne, um ihre eigene Bedeutung abzusichern. Nun diskutiert der heimische Nationalrat bis Freitag ein Budget und den dazu gehörigen Fahrplan, der von der Realität überrollt worden ist und so wohl nie umgesetzt wird.
Erstaunlich und nicht gerade vertrauensbildend ist, dass sich darüber kein einziger Redner im Nationalrat aufgeregt hat. Der Schmäh ist einfach: Beim "Maßnahmenpaket" zur "Schuldenbremse" soll es zu Beginn des kommenden Jahres Änderungen geben, die signifikant sein sollten. Außerdem wird der jetzige "Budgetfahrplan" 2012 bis 2014 als neuer Fahrplan 2013 bis 2015 umgekrempelt: Pensionsreformen, Spitalsreformen, Subventionsreformen, Eingriffe in Länder- und Gemeinde-Aufgaben sollen sich nun darin finden. Die Regierung weiß das.
Die Abgeordneten dagegen diskutierten trotzdem ein wackeliges Zahlengerüst. So weit zum Thema Demokratiedefizit.
Was die Abgeordneten nicht diskutierten, obwohl es perfekt zum Problem der steigenden Staatsschulden gepasst hätte: Wie geht die Republik Österreich mit ihren Banken um? Dass die Zinsen auf heimische Anleihen steigen, hat auch damit zu tun, dass die Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa erneut von den Ratingagenturen hinterfragt werden. Großteils zu Unrecht, aber woher soll dies ein Investor in den USA oder in Asien wissen?
Ohne diesen konkreten Debattenbeitrag im Parlament lächerlich machen zu wollen: Während in Wien die Anschaffung von schusssicheren Westen für die Polizei in Höhe von zwölf Millionen Euro kritisiert wurde, musste die Europäische Zentralbank ausrücken, um noch gröbere Verwerfungen am Euro-Anleihemarkt zu vermeiden. Sie hat dafür nur eine schwach abgesicherte Legitimation, sollte aber eine felsenfeste haben - je rascher desto besser.
Und während das BZÖ in Wien auf überschaubarem Niveau die Volksanwaltschaft kritisierte, blieb der Aktienkurs der Erste Bank unter 14 Euro, Raiffeisen hielt sich knapp über 17 Euro. Beide Banken benötigen frisches Kapital, nicht zu knapp. Beide Banken sollten - im Interesse des Landes - diese Kapitalerhöhung auch darstellen können. Wenn der Staat einspringen muss, bleibt die Schuldenbremse Schimäre.
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