Daten-Globalisierung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das Datenschutzabkommen mit den USA sofort für ungültig zu erklären, könnte sogar die Globalisierung verändern. Der freie Fluss von Daten ist für das Wirtschaftsleben zu einem unverzichtbaren Bestandteil geworden. Und wenn die Befürworter des Handelsabkommens TTIP damit argumentieren, dass damit die beiden stärksten Wirtschaftsmächte enger aneinander gebunden werden, so gilt dies auch für den Datenfluss. Nun hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Datenschutz in den USA bei weitem nicht die Standards der EU erfüllt - siehe Schnüffelei der US-Geheimdienste.

Es stellt sich daher die Frage, ob etwa auch in anderen Bereichen EU-Standards als Basis angenommen werden, etwa bei ökologischen und sozialen Fragen. Und ob dann Europa Beschränkungen - die das Ende des "Safe Harbour"-Abkommens bedeuten würden - vornimmt. Es ist ja schwierig zu argumentieren, dass Datenschutz wichtiger sein soll als soziale Ausbeutung, etwa von Textilarbeiterinnen in Südostasien.

TTIP jedenfalls ist ohne Datenabkommen zwischen den USA und EU deutlich weniger attraktiv. Und dessen Ungültigkeit ist ein Dämpfer für die Globalisierung, weil der Europäische Gerichtshof nun klargestellt hat, dass persönliche Daten nicht ohne weiteres in den USA weiterverkauft oder an Behörden weitergegeben werden dürfen.

In Brüssel werden daher nicht nur die Köpfe jener rauchen, die das neue "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA eigentlich schon fertig verhandelt hatten und nun wieder von vorne beginnen müssen. Es werden auch jene überlegen, was in den diversen Handelsabkommen so drinnen steht. Wenn sich etwa eine Gemeinde an den EuGH wendet, weil die kommenden TTIP-Schiedsverfahren eine deutliche Verschlechterung ihrer jetzigen Rechtsposition bedeutet, wie werden die Richter dann entscheiden?

Auch wenn Facebook nun erklärt, dass es vom Urteil gar nicht betroffen sei, und auch wenn die EU-Kommission nun kalmiert und erklärt, es werde in Kürze neue Datenschutz-Richtlinien geben, so hat dieses Urteil doch eine weit darüber hinausgehende Sprengkraft.

Denn die ökonomische Globalisierung hat bisher auf unterschiedliche Standards kaum Rücksicht genommen. Das hat sich mit dem EuGH-Urteil geändert.