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EU-Anhörung zu Datentransfer von Swift an die USA. | Brüssel. Niemand in der EU scheint sich für die Kontrolle des belgischen Unternehmen Swift verantwortlich zu fühlen, das seit Jahren Überweisungsdaten seiner Kunden an die US-Behörden weiterleitet.
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Das ist zumindest das Ergebnis einer Anhörung im Europäischen Parlament gestern in Brüssel. "Datenschutz gehört nicht zu unseren Zuständigkeiten. Wir müssen nur dafür sorgen, dass der Zahlungsverkehr reibungslos funktioniert", erklärte der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet am Mittwoch. Ähnliche Worte kamen vom Chef der belgischen Nationalbank. Beide waren von Swift über den Transfer von Überweisungsdaten informiert worden, hatten aber nichts dagegen unternommen.
Die EU-Abgeordneten und der europäische Datenschutzbeauftragte sind sich einig: Swift trägt eine Mitverantwortung für den fehlenden Datenschutz - ebenso wie die EZB. Sie wollen nun prüfen, wie solche Fälle in Zukunft verhindert werden können.
Vor allem müssten die Abgeordneten Swift nun untersagen, "die Daten an die USA weiter zu geben", sagte EU-Datenschützer Peter Hüstinx. Swift besteht nämlich darauf, dass der Datentransfer legitim ist und leitet die Informationen weiterhin an die US-Behörden. Swift mit Sitz im belgischen La Hulpe ist weltweit der führende Anbieter für den grenzüberschreitenden Überweisungverkehr. Mehr als 7800 Banken- und Investmenthäuser aus mehr als 200 Ländern sind an das Swift-Netz angeschlossen.
Im Juni war bekannt geworden, dass US-Behörden seit Jahren Zugriff auf Swift-Daten haben, um damit gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus vorzugehen.
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