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Dauerbaustelle Bankenregulierung

Von Stefan Melichar

Analysen

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Wer allen anderen hinterherläuft, hat den besten Überblick. Darauf hofft die EU-Kommission offenbar nun in Sachen Bankenregulierung.

Eine hochrangige Expertengruppe soll im Auftrag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier bis zum Ende des Sommers Reformvorschläge für das europäische Bankensystem erarbeiten. Nur zur Erinnerung: Dann jährt sich der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, mit dem die Finanzkrise 2008 ihren Höhepunkt erreichte, bald zum vierten Mal.

Es wäre falsch zu behaupten, dass in der Zwischenzeit nichts geschehen wäre: Europa hat sich eine neue Aufsichtsbehördenstruktur verpasst. Mehrmals wurde mit großangelegten Banken-Stresstests experimentiert. Außerdem wurde Ende 2010 ein Rat für Systemrisiken eingerichtet - eine Frühwarnstelle, die bisher aber kaum in Erscheinung getreten ist.

Dennoch wirkt es befremdlich, wenn erst jetzt eine Expertengruppe (ihr gehört auch der Ex-Chef der Bank-Austria-Mutter Unicredit, Alessandro Profumo, an) prüfen soll, wie eine Trennung von Investmentbanking und Massenkundengeschäft oder die schonende Abwicklung strauchelnder Großbanken funktionieren könnte. Genau diese Fragen, hat man bereits unmittelbar nach Lehman heftig diskutiert.

Nun soll sich die Arbeitsgruppe ansehen, wie anderswo mit dem Thema umgegangen wird: Die USA bringen gerade den sogenannten Dodd-Frank-Act auf den Weg. Dieser sieht unter anderem vor, dass Großbanken eine Art Patientenverfügung mit gangbaren Insolvenz-Szenarien bei den Behörden hinterlegen müssen. Außerdem sorgt die sogenannte Volcker-Regel dafür, dass künftig der Eigenhandel von Banken massiv eingeschränkt wird. In Großbritannien wiederum soll das risikoreiche Investmentbanking vom Privatkundengeschäft getrennt werden.

Kontinentaleuropa hat nun die Chance, sich an diesen Ideen zu orientieren und mögliche Fehler der Frühstarter USA und Großbritannien zu vermeiden. So warnt das renommierte Magazin "Economist" vor einer aus dem Ruder laufenden Bürokratieflut bei der Umsetzung des Dodd-Frank-Acts.

Was Banken zuletzt tatsächlich sicherer gemacht hat, sind die verschärften Eigenkapitalpflichten (Basel III), die zwar noch nicht in Kraft sind, aber an den Märkten verlangt und von den Banken vorweggenommen werden. Die zusätzlichen Schutzpölster in den Bilanzen helfen da, wo auch die umfassendste Regulierung versagt: wenn Geschäfte, die auch von den Behörden als Inbegriff der Sicherheit eingestuft werden, plötzlich zum massiven Verlustbringer werden - siehe Staatsanleihen.