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Deadline Halloween

Von Siobhán Geets

Leitartikel
Siobhan Geets ist Redakteurin im Europa-Ressort der "Wiener Zeitung".
© Luiza Puiu

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Mit der Verschiebung des Brexit auf Ende Oktober ist die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts der Briten bis auf Weiteres gebannt - gelöst ist damit allerdings nichts. Wie die britische Premierministerin diese Zeit nutzen will, ist völlig unklar. Die Gespräche Theresa Mays mit Jeremy Corbyn werden zu nichts führen, solange sie den Vorschlag des Labour-Chefs für einen Verbleib in der Zollunion ablehnt. May müsste jetzt auf die Opposition und auf den kompromissbereiten Teil ihrer Partei zugehen. Doch das zeichnet sich nicht ab. Weil es in England keine funktionierende Regierung gibt, liegt es nun am Parlament, das Land vor einem katastrophalen Brexit ohne Abkommen zu retten.

Vor dem Gipfel in Brüssel bat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Regierungschefs, ihrer britischen Kollegin mit Respekt zu begegnen und sie nicht zu erniedrigen. Doch die Tory-Chefin braucht die anderen dafür gar nicht. May glaubt immer noch, ihr Austrittsabkommen mit der EU bis Ende Mai durchs Parlament bringen und den Brexit vor den EU-Wahlen durchziehen zu können. Das ist eine völlig illusorische Vorstellung, selbst für Mays Maßstäbe. Drei Mal haben die Abgeordneten ihren Deal bereits abgelehnt, noch einmal verhandelt wird er bestimmt nicht.

Weil Tusk weiß, wie verrückt die politischen Verhältnisse in England sind, gab er May eine dringende Bitte mit: "Vergeudet diese Zeit nicht." Damit ist klar, wie schwer es für die EU war, den Briten noch einmal entgegenzukommen. Sie an den EU-Wahlen teilnehmen zu lassen ist ein großes Opfer, niemand will, dass London die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament beeinflusst - was unweigerlich geschieht, wenn die Briten mitstimmen. Zudem schlagen die Extremisten unter den Tories vor, dass sich britische EU-Abgeordnete so daneben wie möglich benehmen sollen, um in Brüssel für maximales Chaos zu sorgen.

Die verbleibenden Mitgliedstaaten haben May nicht mehr Zeit gegeben, weil sie sicher sind, dass es dann doch noch zu einem Happy End kommt. Die EU konnte einen No-Deal-Brexit schlicht nicht verantworten - zudem Dublin dann wieder Grenzkontrollen zu Nordirland einführen müsste. Im Nachhinein hätten die Briten dafür sicher Brüssel die Schuld gegeben. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen noch bevorstehen und die EU es dabei nicht mit einem total geschwächten, auf Rache sinnenden Großbritannien zu tun haben will.

Ob diese Überlegungen auch bei den Entscheidungsträgern in London ankommen, darf angezweifelt werden. Die Tory-Hardliner sehen ihre Chance, um May endlich loszuwerden. Womöglich muss die EU nach dem Brexit mit einem von ihnen weiterverhandeln. Das würde immerhin zur neuen Brexit-Deadline zu Halloween passen. Brüssel sollte sich fürchten.