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Deal or no deal . . .

Von Andreas Raffeiner

Gastkommentare

Wann findet die unendliche Brexit-Geschichte ein Ende?


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Eine vorweg: Großbritannien ist noch nicht aus der Europäischen Union ausgetreten. Der neue Premier Boris Johnson müsste wissen, dass der Streit um den Brexit innenpolitisch die Atmosphäre vergiftet und sowohl die EU als auch sein eigenes Land in ihren Grundmauern erschüttern wird. Dabei ist und bleibt es ein Rätsel, aus welchem Grund die Insel so lange braucht, das Nein vom Referendum in Bezug auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU in die Tat umzusetzen. Auch dass man noch eigens Abgeordnete für die Wahl in das Europäische Parlament aufgestellt und demzufolge gewählt hat, ist eigentlich nicht zu verstehen.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Meteorit namens Brexit hat in der politischen Landschaft des Inselstaats wie eine Bombe eingeschlagen. Ex-Premierministerin Therese May ist daran zerbrochen; ihr Nachfolger Johnson will nun aus den von ihr hinterlassenen Trümmern einen Neubau errichten. Doch diese Erneuerungen sind so schwerwiegend, dass nichts mehr so ist, wie es vorher war. Der neue Tory-Chef Johnson ist ein Populist, der wie Lega-Chef Matteo Salvini in Italien mit dem herkömmlichen Politikstil bricht. Verhaltensregeln werden missachtet, die Umgangsformen sind hemmungslos opportunistisch. Die Risiken werden beim Schüren der Angst nicht weniger.

Die Zauberlehrformel "Absolutismus statt Pragmatismus" hat längst schon gegriffen. Es gibt zwar in London keine "Gelbwesten", aber Johnson kann mit seinen Ambitionen durchaus zu einem zentralen Brandbeschleuniger werden. Es ist eine Art des politischen Voluntarismus. Pragmatismus und Gemeinsinn werden verleugnet, die britische Bevölkerung ist gespalten. Es ist keineswegs falsch, wenn sich etwa der Historiker Peter Hennessy zu Wort meldet und ohne Erschrecken feststellte, dass der Brexit immer stärker einem Religionskrieg ähnle.

Brexit hin, Brexit her - gibt es eigentlich keine anderen Themen mehr? So wie es aussieht, ist die Brexit-Debatte freilich noch lange nicht ausgeschöpft. Solange es keinen EU-Austritt Großbritanniens gibt, wird diese Fragestellung die politischen Begebenheiten im höchsten Maße weiterhin bestimmen und dafür Sorge tragen, dass die politische Landschaft grundlegend umgepflügt wird.

Dass sich Großbritannien in einer Destruktionsphase wiederfindet, scheint den britischen Regierungschef Johnson kaum zu interessieren. Dabei muss er nicht einmal weit zurückblicken, um das Scheitern und Untergehen seiner Amtsvorgänger zu erkennen. Sein Vorvorgänger David Cameron verlor das Referendum; dessen Nachfolgerin May verlor die Mehrheit im Unterhaus, die Kontrolle über die Partei und die Macht über das Parlament.

Will Johnson weiterhin die EU an der Nase herumführen oder sein Heimatland weiterhin in der Phase der Unsicherheit lassen? Die Krise scheint hausgemacht, und dabei muss jedem - unabhängig davon, wie die Posse rund um den Brexit ausgeht - klar sein, dass Großbritannien wieder eine Zukunftsperspektive braucht. Dass dies das Einzige ist, was ohne Alternative ist und sein muss, müsste in der Zwischenzeit jedem klar geworden sein.

Andreas Raffeiner befindet sich im Doktoratsstudium Geschichte an der Universität Innsbruck und lebt als freiberuflicher Redakteur, Rezensent und Referent in Bozen.