Debakel für Spaniens Sozialisten

Die PSOE verlor gegenüber 2007 rund 7,5 Prozentpunkte und erreichte bei den Kommunalwahlen nur mehr 27,79 Prozent. Die oppositionelle Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy konnte ihren Stimmenanteil leicht von 36,01 auf 37,53 Prozent ausbauen.

Auch die Vereinigte Linke (IU) konnte ihren Stimmenanteil von 5,54 auf 6,31 steigern.

Trotz Stimmenverlusten in ihren Hochburgen Madrid und Valencia konnte die PP ihre Vormachtstellung dort behaupten und die PSOE in den bisher von dieser regierten Regionen Kastilien-La Mancha, auf den Balearen, in Asturien und in Aragonien von der Macht verdrängen. Auch in der nordspanischen Region Kantabrien, wo die PSOE seit 2003 Juniorpartner einer Koalition mit einer Regionalpartei war, wird künftig die PP mit einer knappen absoluten Mehrheit von 20 der 39 Sitze regieren.

In der Region Extremadura an der portugiesischen Grenze verlor die PSOE ihre absolute Mehrheit und kann nur mit der Vereinigten Linken (IU) die neue Regierung stellen.

Die PSOE verlor auch die Bürgermeisterämter in der katalanischen Hauptstadt Barcelona, wo sie seit 32 Jahren das Stadtoberhaupt stellte an die bürgerlichen Nationalisten (CiU) und jenes in der andalusischen Hauptstadt Sevilla an die PP. Die PP eroberte auch das Bürgermeisteramt in Cordoba, wo bisher die Vereinigte Linke mit Unterstützung der PSOE den Bürgermeister stellte.

Die PP überflügelte in Andalusien, wo innerhalb von zehn Monaten Regionalwahlen stattfinden werden, die PSOE um 300.000 Stimmen. Die Sozialisten müssen nun auch befürchten, diese Region, die sie seit 30 Jahren regiert, beim kommenden Urnengang zu verlieren.

Besonders schmerzhaft für die PSOE sind auch die Verluste auf den Balearen, wo die PP von den internen Streitigkeiten der Linkskoalition profitierte und so gut wie alles gewann. Künftig werden sowohl die Regionalregierung als auch die Inselparlamente auf Mallorca, Menorca und Ibiza, sowie die Bürgermeisterposten der Inselhauptstädte Palma, Mahon und Ibiza- Stadt von der PP beherrscht.

Erfolg für neue Baskenpartei

Bemerkenswert war das Abschneiden der baskischen Separatistenpartei Bildu, deren Zulassung im Wahlkampf für heftige Diskussionen gesorgt hatte. Sie wurde auf Anhieb mit 25,45 Prozent hinter der bürgerlichen Baskenpartei PNV zweitstärkste Kraft und eroberte 953 von insgesamt 2627 zu vergebenden Gemeinderatssitzen.

In Madrid wiederum erreichte die antinationalistische Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD) 7,85 Prozent und fünf Gemeinderatssitze und zieht damit als vierte Partei nach PP, PSOE und IU in den Stadtrat ein. In die Regionalregierung Madrids entsendet sie acht Mandatare.

Die Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, forderte angesichts des Debakels der PSOE Neuwahlen. Ministerpräsident Zapatero räumten zwar ein, dass seine Partei wegen der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit von den Wählern zur Rechenschaft gezogen worden sei, lehnte aber vorgezogene Parlamentswahlen ab, obwohl selbst in seiner Partei Forderungen danach aufkommen. So sagte etwa der Präsident der Region Extremadura, Giulliermo Fernandez Vara, der sich dank eines Bündnisses mit der Vereinigten Linken an der Macht halten kann, dass er an Stelle von Zapatero Neuwahlen ausrufen würde.

PSOE-Vorwahlen für Zapatero-Nachfolge

Die PSOE wird am kommenden Samstag Vorwahlen für die Nachfolge von Zapatero als Parteichef beschließen. Als wahrscheinlichste Kandidaten für die künftige PSOE-Führung gelten Innenminister Alfredo Rubalcaba und Verteidigungsministerin Carme Chacon.