Debatte über EU-Beitritt der Ukraine entbrannt

"Auf lange Sicht gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie dabei haben." Diese Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, getätigt in einem Interview mit dem Sender Euronews, hörte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wohl gerne. Immerhin war dabei von einer möglichen EU-Mitgliedschaft seines Landes die Rede.

Allerdings kann die Formulierung "auf lange Sicht" Selenskyj nicht gefallen. Ginge es nämlich nach dem Staatschef, sollte ein EU-Beitritt rasch Realität werden. In einer Videoansprache, die am Montag in sozialen Medien verbreitet wurde, plädierte Selenskyj am Montag für ein Eilverfahren, in dessen Rahmen die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte. "Ich bin sicher, dass das fair ist", erklärte er. "Ich bin sicher, dass wir es verdienen."

Eine ähnliche Meinung vertreten einige EU-Staaten. Einer der frühesten Fürsprecher war Polen: Seit Jahren bringt es eine EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zur Debatte. Das Land war auch Architekt der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU, die Unterstützung nicht nur der Ukraine, sondern auch Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien anbietet. Eine Beitrittsperspektive beinhaltet sie allerdings nicht, anders als von Polen gewünscht.

Stattdessen verweisen andere Länder gern auf die bestehenden Verflechtungen, etwa das Assoziierungsabkommen mit der Union. Das strich auch EU-Ratspräsident Charles Michel hervor. Und fügte gleich hinzu, dass über die EU-Erweiterung die Mitglieder entscheiden.

Unter ihnen gibt es freilich unterschiedliche Auffassungen. Während Polen beispielsweise sich schon lange dafür einsetzt, zuletzt darin stark von Slowenien unterstützt, sind andere Länder weit zögerlicher. Zu ihnen zählt auch Österreich.

Zauderndes Österreich

So wollte Außenminister Alexander Schallenberg im Ö1-"Morgenjournal" die Aussage von der Leyens prompt relativiert wissen. Es sei kein Angebot gewesen, sondern eine Reaktion. "Emotional" sei der Wunsch der Ukraine nach einer EU-Mitgliedschaft verständlich, doch löse das "momentan die akute Krise nicht", befand der Österreicher.

Das Zaudern mancher EU-Staaten ist nicht neu – und war nicht zuletzt deren Befürchtungen geschuldet, dass Russland Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine keineswegs goutieren würde. Diese Rücksicht auf Moskau löste in Osteuropa ebenfalls Kritik aus.
Allerdings würden Beitrittsgespräche tatsächlich ihre Zeit brauchen, worauf ein Sprecher der Kommission hinwies. Es gebe ja einen bestimmten Prozess für die Erweiterung.

Offen ist, ob die Debatte um eine EU-Beitrittsperspektive eine Rolle in künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland spielen wird. In der EU ist sie jedenfalls nach dem russischen Einmarsch neu entbrannt. Eine Möglichkeit, darüber zu sprechen, hätten die Staats- und Regierungschefs schon in knapp eineinhalb Wochen. Da kommen sie zu ihrem regulären EU-Gipfeltreffen zusammen. (czar)