Debatte um eine Milliarde

Im Vorjahr hat die Schweiz zugesagt, während fünf Jahren eine Milliarde Franken (knapp 650 Millionen Euro) für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Staaten zur Verfügung zu stellen. Doch dass nur die neuen Mitglieder von diesem Solidaritäts- oder Kohäsionsbeitrag profitieren sollen, ist in Brüssel keinesfalls unumstritten. Spanien, Portugal und Griechenland wollen das nämlich nicht gelten lassen. Die alten Empfängerstaaten befürchten einen Präzedenzfall, der auch auf andere EU-Zahlungen Auswirkungen haben könnte, heißt es aus Diplomatenkreisen. Kommende Woche beschäftigen sich die 25 EU-Botschafter mit dem Thema.

Unklar ist aber nicht nur, wer das Geld bekommen sondern auch wer zahlen soll. "Budgetneutral" soll der Kohäsionsbeitrag finanziert werden, hat der Bundesrat in Bern festgelegt. Für die europapolitisch federführenden Ministerien, das Außen- und Volkswirtschaftsdepartement, bedeutet das, dass die Mehrausgaben durch Kürzungen anderer Posten kompensiert werden müssen. Der Vorschlag, die Mittel für Entwicklungshilfe zu schmälern, stieß jedoch bei Hilfsorganisationen und Politikern aus dem rot-grünen Lager auf Kritik.

Auch die Außenpolitische Kommission des Ständerates befand, dass "die Südhilfe nicht unter der Osthilfe leiden" dürfe. Stattdessen könnten Mittel in allen Ministerien umgelagert und Erträge aus der Zinsbesteuerung eingesetzt werden. Nicht berücksichtigt werden sollten aber "hypothetische Geldquellen". So erhofft sich die Schweiz dank dem Ja zum Dublin-Abkommen der EU sinkende Ausgaben im Asylwesen in Höhe von 80 bis 100 Millionen Franken.