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Regierung in Deutschland will Vorschriften zu Migration anpassen. | Berlin. Die deutsche Regierung verschärft die Regeln für Zuwanderer: Diesen Eindruck will das Kabinett von Angela Merkel offenbar vermitteln. Für den gestrigen Mittwoch hatte es eine Sitzung angekündigt, in der über verpflichtende Integrationskurse und Strafen beraten werden sollte sowie über einen Gesetzesentwurf gegen Zwangsheirat.
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Tatsächlich wird sich in der Gesetzgebung kaum etwas ändern. "Wenn Sie so wollen, ist es eine Klarstellung", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von den Liberalen im "Deutschlandfunk". Derzeit laute die Überschrift des betreffenden Paragraphen "Nötigung", im Absatz 4 folge "Zwangsheirat". Künftig heiße die Überschrift gleich "Zwangsheirat". Wie schon jetzt droht eine fünfjährige Freiheitsstrafe. Allerdings soll eine Zwangsverheiratete länger als bisher nach Deutschland zurückkehren können.
Und wie schon jetzt sollen die zuständigen Behörden auch künftig feststellen, ob der Teilnahmepflicht an Integrationskursen nachgekommen wurde, bevor eine Aufenthaltserlaubnis verlängert wird. Seit fünf Jahren sind die sogenannten Integrationskurse für Neuzuwanderer und Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund verpflichtend. In mindestens 600 Stunden lernen die Teilnehmer Deutsch und Landeskunde. 9000 Personen stehen derzeit auf der Warteliste.
Wie viele "Integrationsverweigerer" es dagegen gibt, ist nicht eindeutig zu sagen. Denn nicht jeder, der einen Kurs nicht zu Ende macht, tut das aus einer Verweigerungshaltung heraus. Sanktionsmöglichkeiten bestehen jedenfalls schon jetzt.
Die Kabinettsbeschlüsse passen zur laufenden Migrationsdebatte, in der der Ton zuletzt härter wurde. So hatte CSU-Chef Horst Seehofer erklärt, er habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen wie der Türkei und arabischen Ländern. Die Kanzlerin ließ diese Aussagen weitgehend unkommentiert. Ein paar Tage später erklärte die CDU-Chefin "Multikulti als absolut gescheitert" - ohne zu erklären, was sie unter "Multikulti" versteht.
Dafür wurde sie nun von Geert Wilders gelobt: "Führend" seien die deutschen Christdemokraten auf dem Gebiet der "Islamkritik", hatte der niederländische Rechtspopulist vor dem Parlament in Den Haag gesagt.
Merkel gefällt das freilich nicht. Die Kanzlerin, sagte ihr Sprecher, habe doch keine Religion kritisiert, sondern das "Fehlverhalten Einzelner". Sie mache keine Äußerungen, um aus der rechten Ecke Beifall zu bekommen.