Debatte um Übergangsfristen

Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten sollen erst sieben Jahre nach Aufnahme in die Union ungehinderten Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt der EU bekommen, hatte Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder am Montag unter Hinweis auf die Arbeitslosigkeit gemeint. Für einzelne Beitrittsländer solle eine Verkürzung dieser Übergangszeit möglich sein. Hierzu seien bestimmte Verpflichtungen, eine Art "Besichtigungstermin", nach fünf Jahren erforderlich. Auf Antrag könnten geeignete Kandidaten schon vorher eine Aufhebung der Zugangsbeschränkungen beantragen.

Der Vorschlag - der auch schon von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner geäußert wurde - rief bisher nur in einigen nordischen Ländern ein positives Echo hervor. In Österreich legte gestern der Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes, Johann Driemer, noch ein Schäuflein nach. Er forderte zehnjährige Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit. Übergangsfristen könnten den "EU-Erweiterungsprozess sehr wohl erleichtern", meinte Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Göran Persson. Diese Länder sollten "nicht ihrer wirklich qualifizierten Arbeitskräfte beraubt" werden; "wir sollten Schröders Signal ernst nehmen und nicht als rassistisch abqualifizieren", reagierte der Sprecher der Sozialdemokraten Dänemarks.

Deutschland bereite sich offenbar schon auf die Wahl im Jahr 2002 vor, hieß es aus Polen. Das tschechische Außenministerium spricht von "Ideen von nur einem EU-Mitglied, nicht von der gesamten Union". Ähnlich reagierte das ungarische Außenministerium. Tschechiens Vaclav Klaus, Chef des Abgeordnetenhauses, ortet einen Versuch, eine "EU-Mitgliedschaft verschiedener Klassen einzuführen". Ablehnung herrscht auch bei den baltischen Staaten.