Debatte um Zypern-Hilfen geht in entscheidende Runde

Brüssel. Nein, das Thema Slowenien stehe nicht auf der Agenda. Wenn die Finanzminister der Eurozone am morgigen Freitag im Dubliner Schloss in der irischen Hauptstadt zusammenkommen, wollen sie offiziell nicht über das Land sprechen, dessen finanzielle Schwierigkeiten seit Monaten für Spekulationen sorgen. Dass es dennoch am Rande des Treffens wohl ein Thema sein werde, hänge laut EU-Diplomaten lediglich damit zusammen, dass nach dem Regierungswechsel in Ljubljana sich ein neuer Finanzminister - Uros Cufer - vorstellen werde.

Doch auch ohne Slowenien gibt es genug Länder, die Diskussionsstoff bieten. Griechenland, Portugal, Irland, Zypern: Die Rettungsprogramme für diese Staaten werden die Minister erneut beschäftigen. Vom portugiesischen Ressortchef Vitor Gaspar wird vor allem ein Bericht erwartet, wie die Regierung in Madrid die Sparvorgaben trotz der Einwände des Verfassungsgerichts erfüllen möchte. Aus der Sparpflicht will nämlich - nicht zuletzt - die EU-Kommission das Land nicht entlassen. Immerhin kann Portugal aber, genauso wie Irland, darauf hoffen, dass es mehr Zeit für die Rückzahlung seiner Hilfskredite bekommt. Von einer Verlängerung der Fristen um sieben Jahre ist die Rede.

Umgekehrt drängt die Zeit im Falle des nächsten Bewerbers um Unterstützung der internationalen Geldgeber. Zypern ist ein Hilfspaket im Volumen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden; einen Grundsatzbeschluss dazu könnte die Eurogruppe nun fällen. Zwar hat zuletzt die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen angedeutet, dass "einige Details" des Programms noch verändert werden könnten. Doch soll es sich dabei lediglich um technische Anpassungen handeln. Dass Zypern mehr als die bisher vereinbarten zehn Milliarden Euro brauchen könnte, ist laut Diplomaten nicht zu erwarten.

Für Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ist allerdings auch die Bewilligung nationaler Parlamente nötig. In Deutschland etwa muss der Bundestag darüber entscheiden - erst danach hat Finanzminister Wolfgang Schäuble das Mandat, seine Zustimmung zu geben.

Doch muss auch Zypern seinen Teil dazu beitragen, das in den kommenden Jahren benötigte Geld aufzubringen. Das will die Regierung in Nikosia unter anderem mit dem Verkauf von Gold erreichen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sieht die Vereinbarung mit den Kreditgebern vor, dass Zypern Goldbestände im Wert von 400 Millionen Euro verkauft. Hinzu kommen höhere Unternehmenssteuern und eine Abgabe auf Kapitalgewinne.

Weit höhere Summen sollen aber die Abwicklung der Laiki-Bank und die Einbeziehung der Einlagen bei der Bank of Cyprus bringen. Geschätzt werden sie auf 10,6 Milliarden Euro.