Deckel für Stromrechnung geprüft

Die steigenden Strom- und Gaspreise stellen immer mehr heimische Haushalte vor große finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb läuft schon seit Wochen eine Debatte um mögliche Entlastungsmaßnahmen und eine Deckelung der Energiepreise. Einer dieser Vorschläge wird jetzt, wie Puls24 zuerst berichtete, vom Energieministerium geprüft und könnte damit auch bald zur Anwendung kommen.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, hat vergangenen Woche eine Art Deckel oder Gutschrift für einen Teil der Stromrechnung vorgeschlagen. Das soll so funktionieren: Ein gewisses Kontingent an Strom - zum Beispiel 80 oder 90 Prozent des Vorjahresbedarfs - wird den Haushalten kostenlos oder spürbar unter dem aktuellen Marktpreis zur Verfügung gestellt. Wer mehr Strom verbraucht, zahlt diesen zum Marktwert. Dieses Modell hat den Vorteil, dass es das Energiesparen quasi belohnt. So wird also der Gasanteil an der Stromproduktion gesenkt und die Nachfrage wird nicht durch einen niedrigeren Preis befeuert.

"Vorschläge gut"

"Ich halte die Vorschläge des Wifo auf den ersten Blick für gut. Wenn wir direkt bei den Haushalten ansetzen und hier einen Teil der Stromrechnung vergünstigen, hat das zwei Vorteile. Die Hilfe kommt bei den Haushalten an - und nicht bei großen Konzernen aus dem Ausland. Aber wer Energie verschwendet, wird dafür nicht belohnt", heißt es seitens Ministerin Gewessler auf Nachfrage. Sie habe die Experten und Expertinnen ihres Ressorts damit beauftragt, Details zu diesem Modell zu erarbeiten.

Die Ökonominnen und Ökonomen des Wifo haben eine Art Preisgarantie für den Strom-Durchnittsverbrauch minus 10 bis 20 Prozent vorgeschlagen. Im Gegensatz zu einem allgemeinen Gaspreisdeckel würde dieses Modell zum Energiesparen anregen.

"Das Gebot der Stunde ist aktuell, möglichst viel Energie zu sparen, um den Gasverbrauch zu senken", sagte kürzlich Wifo-Ökonomin Claudia Kettner-Marx gegenüber der "Wiener Zeitung". Nur so könne auch kurzfristig die Abhängigkeit von russischem Gas gesenkt werden und auch Emissionen gingen dadurch zurück.

Modell ist treffsicher

Außerdem hat dieses Modell den Vorteil, dass es sozial treffsicherer ist als ein allgemeiner Deckel oder als Zuschüsse, die sich nicht am Verbrauch orientieren. Haushalte mit geringeren Einkommen verbrauchen in der Regel auch weniger Energie. Wer dennoch mehr Strom verbraucht oder verbrauchen möchte, zahlt dementsprechend einen höheren Marktpreis.

Ein allgemeiner Strompreisdeckel, der sich nicht am Verbrauch orientiert, kommt für Ministerin Gewessler hingegen nicht oder nur auf EU-Ebene infrage. "Der europäische Strommarkt ist ein gemeinsamer Markt - er braucht einheitliche Regelungen. Ein nationaler Alleingang führt vor allem dazu, dass wir in Österreich den billigen Strom für Konzerne aus dem Ausland bezahlen. Hier kann und wird nur eine europäische Lösung funktionieren", so die Ministerin.

Kommende Woche will die EU-Kommission jedenfalls einen Plan für ein einheitliches Vorgehen in der Gasfrage vorlegen. Es dürfte sich aber eher um Empfehlungen handeln, weil nicht alle Staaten der Gemeinschaft im gleichen Ausmaß von russischem Gas abhängig sind.(del)