Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ungarn abgeschlagen an letzter Stelle. | Brüssel/Luxemburg. Deutschland ist nach mehr als vierjähriger Durststrecke aus dem Schneider. Gestern, Dienstag, setzten die EU-Finanzminister das Defizitverfahren wegen fortwährender Überschreitung des Grenzwerts von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Budgetdefizits formal aus. Nur mehr 2,6 Prozent erwartet der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück für 2006 gegenüber 3,3 Prozent im Jahr davor. Mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens wird im Frühjahr 2007 gerechnet.
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Alarmierend ist dagegen die Haushaltsentwicklung in Ungarn. Mit 7,6 Prozent Minus war das Land bereits 2005 Spitzenreiter. Für dieses Jahr werden rekordverdächtige 10,1 Prozent Budgetdefizit erwartet. Die Finanzminister folgten zwar der Empfehlung von Währungskommissar Joaquin Almunia und verlängerten die Frist für die Unterschreitung des Referenzwertes bis 2009. Die Regierung in Budapest hatte nach der dritten Ermahnung der Kommission erst im September konkrete Pläne für die Beseitigung ihres exzessiven Defizits vorlegen können. Gehen die ungarischen Pläne nicht auf, könnten im Extremfall EU-Förderungen einbehalten werden. Das sei rechtlich möglich, erläuterte ein hochrangiger Diplomat, aber wohl eher kontraproduktiv.
Eingehend prüfen will das EU-Statistikamt Eurostat jedenfalls die Neuberechnung des griechischen Haushalts. Nach einer "interessanten statistischen Korrektur" gebe Athen das BIP jetzt unter Einbeziehung von Teilen der Schattenwirtschaft mit 225 Milliarden Euro um 25 Prozent höher an, sagte ein Diplomat kopfschüttelnd. Das würde sich bei Billigung durch Eurostat beträchtlich auf das Budgetdefizit auswirken: Bei gleich bleibendem absoluten Minus sinkt der Prozentsatz am BIP. Bis zur Klärung der neuen griechischen Zahlen, stütze sich die Kommission auf die alten Angaben, erklärte Almunia.
Deutschland ließ unterdessen anklingen, dass Bürokratieabbau ein Schwerpunkt seines Anfang 2007 startenden EU-Vorsitzes werde. Nicht weniger als 600 Milliarden Euro pro Jahr koste die EU-Bürokratie die Unternehmen, so Industriekommissar Günter Verheugen.
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