Defizite im Verfahren

Zum ersten Mal haben die Euro-Finanzminister ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Spanien und Portugal verfehlen die Defizitziele im Budget und müssen nun mit einer Strafe rechnen. Diese wird eher symbolisch sein, aber immerhin. Warum es diese beiden Länder trifft, ist nicht ganz klar. Auch Frankreich hat ein zu hohes Budgetdefizit, das wird hingenommen. Sollte Italien von der EU-Kommission das Okay für staatliche Bankenhilfe erhalten, wird es die sogenannten Maastricht-Kriterien, nicht mehr drei Prozent Defizit zu machen, kaum halten können.

Und schließlich wurde auch Deutschland aufgefordert, etwas gegen den exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss zu unternehmen. Der bringt die Euro-Volkswirtschaften aus der Balance, da die Überschüsse der Deutschen bei den anderen als Kapitalabfluss aufscheinen. Die Deutschen denken nicht daran, sich daran zu halten.

Wenn also die Großen ungeschoren davonkommen, dann spiegelt das die realen Machtverhältnisse in Europa, aber es ist halt keine Union.

Es wäre eine schöne Geste gewesen, auch den beiden Ländern der iberischen Halbinsel mehr Zeit einzuräumen. Wie man Krisen am besten bekämpft, zeigte ohnehin das Beispiel USA: Die Obama-Administration scherte sich wenig um Defizitgrößen und investierte auf Teufel komm raus. Im Krisenjahr 2009 lag das Budgetdefizit bei mehr als neun Prozent. Nun liegt das US-Wachstum stabil bei über zwei Prozent, 2015 wurden 2,4 Millionen Jobs geschaffen, das Defizit ist auf 2,5 Prozent gesunken. Die USA haben die große Krise am besten gemeistert, lobt auch der Internationale Währungsfonds.

In Europa werden Sanktionen angedroht, wenn das jeweilige nationale Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt. Wie sollen Länder dann investieren, wenn ihnen der Weg zur Bank versperrt wird?

Am deutlichsten ist diese Politik in der Arbeitslosenrate abzulesen. Während diese in den USA auf 4,9 Prozent mehr als halbiert wurde, liegt sie in der EU nach wie vor bei zehn Prozent. Es wäre sinnvoller, EU-weit den Ländern Jobprogramme vorzuschreiben und dessen Einhaltung zu überwachen.

Wie rund um den Brexit festgestellt wurde, muss sich Europa mehr um seine Bürger kümmern. Dazu gehören Arbeitsplätze. Mit den Sanktionen gegen Spanien und Portugal wird allerdings kein einziger Job geschaffen.