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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Defizite und Verschuldung in der Europäischen Union sind 2003 im Vergleich zum Jahr davor deutlich gestiegen. Wie aus den gestern veröffentlichten Daten des EU-Amtes für Statistik, Eurostat, hervorgeht, betrug das Defizit in der Euro-Zone | im Vorjahr 2,7 Prozent, in der gesamten EU 2,8 Prozent. In | 16 Staaten vergrößerte sich der Fehlbetrag im Jahreshaushalt, Überschüsse erzielten acht Länder.
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Portugal hat es schon getan, Spanien auch und Italien ebenso. Sie alle haben ihre Budgetdefizite nach oben revidiert. Doch mit bewusst falsch gelieferten Daten war die EU-Kommission noch nicht konfrontiert. Nun ist es auch amtlich: Griechenland, das 2001 der Euro-Zone beitrat, hat seit dem Jahr 2000 Defizite über dem zulässigen Höchstwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet. Laut Eurostat vergrößerte sich der Fehlbetrag im Vorjahr auf
4,6 Prozent. Athen hatte jahrelang falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet. Nun sollen auch die Angaben für die Jahre 1998 und 1999 überprüft werden - weitere Schritte gegen Griechenland sind nicht ausgeschlossen.
Über der Drei-Prozent-Marke
Doch auch die meisten anderen EU-Staaten haben mit gestiegenen Defiziten zu kämpfen. Über der Drei-Prozent-Marke lagen neben Griechenland Tschechien, Malta, Zypern, Ungarn, Frankreich, Polen, Deutschland, die Slowakei, Großbritannien und die Niederlande. In acht EU-Staaten gab es Überschüsse: Estland, Finnland, Luxemburg, Belgien, Spanien, Dänemark, Schweden und Irland.
Für Österreich gibt Eurostat für das Jahr 2003 unverändert ein Defizit von 1,1 Prozent oder rund 2,5 Mrd. Euro an, vermerkt aber gleichzeitig, dass Daten über Zinsleistungen der Regierung nicht konsolidiert seien.
In den alten 15 EU-Staaten stieg das Budgetdefizit von 2,1 im Jahr 2002 auf 2,7 Prozent; in der gesamten Union von 2,3 auf 2,8 Prozent oder 272,6 Mrd. Euro. Die zwölf Euroländer nahmen im Vorjahr neue Schulden in Höhe von 197,3 Mrd. Euro auf, das entsprach 2,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Zusammen hatten sie 5.134 Mrd. Euro Schulden, 70,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BNP, Bruttonationalprodukt). In allen 25 EU-Staaten stieg der Schuldenstand von 61,6 auf 63,3 Prozent des BNP. Laut Maastricht-Kriterien sollte er nicht mehr als 60 Prozent betragen.
Sorge um Beschäftigung
Unterdessen weist die EU-Kommission einmal mehr auf die Notwendigkeit forcierter Arbeitsmarktreformen hin. Die Union laufe nämlich Gefahr, die beschäftigungspolitischen Ziele zu verfehlen, die sie sich in Lissabon gesetzt habe und bis 2010 realisieren wollte, heißt es im Bericht "Beschäftigung in Europa".
Die Beschäftigungsquote in der EU stagnierte bei etwa 63 Prozent, und das Beschäftigungswachstum betrug im Durchschnitt lediglich 0,2 Prozent. In den USA lag es bei 0,9 Prozent. Die Beschäftigungsquote in Österreich war über dem EU-Schnitt: Bei 69,2 Prozent ist das Land nicht weit von dem vorgegebenen Ziel von 70 Prozent entfernt.
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