Defizitsenkung mit Erfolg

Luxemburg. Ein Erfolg beim letzten EU-Finanzministertreffen unter deutschem Vorsitz: Die Mitgliedsstaaten haben Deutschland formell aus seinem Defizitverfahren entlassen. Der Wirtschaftsaufschwung hat Finanzminister Peer Steinbrück 2006 ein Haushaltsminus von lediglich 1,7 Prozent beschert - deutlich unter der vom Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebenen Grenze von drei Prozent. Und auch dieses Jahr winken gute Prognosen: Bei Minus 1,1 Prozent will Berlin abschließen. "Es ist ein Ausweis, dass unsere Anstrengungen Erfolg gehabt haben", meinte Steinbrück. "Tatsächlich haben wir unser Defizit in den vergangenen Jahren um mehr als zwei Prozent abgebaut."

Davor hatte das Land mehr als vier aufeinander folgende Jahre ein so genanntes exzessives Haushaltsminus hingelegt, 2003 waren es gar vier Prozent. Noch im Herbst 2005 hatte es beinahe aussichtslos ausgesehen. Die scharfen Verwarnungen aus Brüssel inklusive Androhungen von Strafzahlungen und die vehementen Abwehrmaßnahmen von Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel bei den Finanzministertreffen hatten bisweilen zu äußerst frostigen Beziehungen zwischen Berlin und der EU-Kommission geführt.

Jetzt hat Steinbrück angekündigt, seinen Sparkurs fortsetzen zu wollen. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2011. Währungskommissar Joaquin Almunia lobte im Gegenzug die beeindruckenden Leistungen der deutschen Finanzpolitik. Bis 2012 sollen nach Übereinkunft der Finanzminister alle Länder der Eurozone soweit sein.

Das dürfte dann auch zumindest für Malta und Zypern gelten. Auf Empfehlung der EU-Kommission befürworteten die Finanzminister deren Beitritt zur Währungsunion per Anfang 2008 - die endgültige Entscheidung fällt im Juli.

Malta und Griechenland wurden darüber hinaus mit jeweils 2,6 Prozent Haushaltsdefizit für 2006 von ihrem Status als Defizitsünder befreit. Noch 2003 waren die Länder mit 9,7 und 7,9 Prozent weit ab von den Anforderungen der gemeinsamen Währung. Griechenland hatte sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Schwelle zum Beitritt nur mit gefälschten Zahlen geschafft zu haben.