Deklaration zur Rollenfindung

Der Europarat muss sich positionieren. Doch eine Abschaffung der Länderorganisation, deren politische Möglichkeiten im Vergleich zur EU gering sind, kommt für die europäischen Staats- und Regierungschefs derzeit nicht in Frage. Auch einer Fusion von Europarat und OSZE, wie von Europarats-Generalsekretär Terry Davis suggeriert, stehen viele skeptisch gegenüber.

Gewünscht ist allerdings eine engere Kooperation zwischen Europarat und OSZE. Beide Organisationen unterzeichneten eine Erklärung zur Abstimmung ihrer Aktivitäten und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Weiters wurde der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker aufgefordert, Vorschläge für eine bessere Koordination zwischen Europarat, EU und OSZE auszuarbeiten. Jede Seite solle künftig das machen, was sie am besten könne, betonte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Der Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleibt dabei für den Europarat im Vordergrund. Daher soll auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gestärkt werden. Der Staatenbund will auch eine aktive Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus spielen. In der "Warschauer Deklaration" forderten die Staats- und Regierungschefs die Organisation auf, auch ihren Kampf gegen Korruption, den Menschenhandel, die Internetkriminalität und das organisierte Verbrechen weiter zu entwickeln.

"Zukunftsfragen" will denn auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder berücksichtigt wissen. So könnte der Europarat bei der Regelung von Biomedizin oder Biotechnologie eine "Vorbildfunktion" übernehmen.

Dass die Erklärungen nur Worte bleiben, weist Polens Außenminister Adam Daniel Rotfeld zurück. Der Europarat sei jene Organisation, die Gesetze formuliert - und das geschehe nun mal mit Worten, erklärte er im polnischen Rundfunk.

Kritik an Weißrussland

Eine scharfe Formulierung fand Rotfeld für die Lage in Weißrussland. Dies sei ein Land, dessen inneres System geändert werden müsse. Auch andere Staaten kritisierten Weißrussland als Europas letzte Diktatur. Neben dem Vatikan ist es der einzige Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist.

Zur Zusammenarbeit erklärten sich hingegen die Regierungen von Slowenien und Kroatien bereit. Im Juni wollen sie erstmals eine gemeinsame Sitzung abhalten. Die bilateralen Beziehungen werden durch einen Grenzstreit belastet. Wie dies ausgeräumt werden kann, wollen die beiden Länder nun beraten.

Die drei Konventionen - zur Bekämpfung von Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche -, die der Europarat vorgelegt hat, müssen die meisten Staaten noch unterschreiben. Österreich hat dies bereits getan, erklärte ein Diplomat gegenüber der APA. Die Unterzeichnung durch alle Länder könne auch Jahre dauern, meinte Außenminister Rotfeld. Er hoffe dennoch auf eine raschere Umsetzung.