Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nach der Eröffnung der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung häufen sich die Anzeichen, dass bis 2004 zu verhandeln sein wird.
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Italien erntete eine Menge Vorschusslorbeeren, die Verfassungsverhandlungen seien gut vorbereitet worden. Doch in ihrer ersten Arbeitssitzung in Rom brachten die Außenminister nicht einmal alle Tagesordnungspunkte durch. Die Sitzung wurde nicht verlängert, sondern die Frage des neuen "Außenministers" vertagt.
Zudem dürfte nicht wie geplant in Rom, sondern in Brüssel das Konklave der Minister Ende November stattfinden.
Das erfuhr die "Wiener Zeitung" aus EU-Delegationskreisen. Denn abseits offizieller Erklärungen bezweifeln Diplomaten mehrerer Länder, dass ein Kompromiss bis Dezember gelingt. Der schwierigste Knackpunkt wird aus heutiger Sicht der Widerstand Spaniens und Polens gegen ein Aufgeben ihres Stimmgewichts.
Falls sich die Verhandlungen spießen und die Verfassung erst unter irischem EU-Vorsitz Anfang 2004 abgeschlossen wird, könnte Italiens Premier Silvio Berlusconi als EU-Vorsitzender für das Scheitern verantwortlich gemacht werden. Und der Weg für seinen einstigen und voraussichtlich künftigen innenpolitischen Rivalen wäre geebnet: Romano Prodi, der 2004 als Kommissionschef abtritt.
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