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Dem letzten Akt fehlte die Dramatik

Von Walter Hämmerle

Politik

Die Pensionsreform ist beschlossen: Gestern, Mittwoch, stimmten die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ beinahe geschlossen für den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf. Ein ÖVP-Abgeordneter war nicht rechtzeitig zum Votum erschienen. Das exakte Abstimmungsergebnis lautete 95:86. Vorangegangen war dem eine wochenlange hitzige innenpolitische Debatte, in deren Rahmen die Gewerkschaft zu den größten Protestaktionen in der Geschichte der Zweiten Republik aufrief. Aber auch die Regierungskoalition blieb bis zuletzt von inhaltlichen Differenzen nicht verschont. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Pensionsreform.

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Um exakt 10.05 Uhr war endgültig gewiss, was sich ohnehin schon in den Stunden unmittelbar zuvor abgezeichnet hatte: "Die FPÖ wird geschlossen dem Gesetz zustimmen", beendete ihr Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch vom Rednerpult des Nationalrats aus ziemlich unspektakulär sämtliche bis dahin kursierenden Spekulationen darüber, ob die acht FP-"Rebellen" am Ende nicht doch noch die Pensionsreform zum Scheitern bringen.

Intern war die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ freilich schon vor Beginn der Parlamentssitzung bekannt - und auch die immer wieder medial dargebrachten Hoffnungen von SPÖ und Grünen, mit Hilfe der FPÖ die Pensionsreform zu Fall zu bringen, schienen zuletzt nurmehr den Charakter einer rhetorischen Pflichtübung zu haben. Damit, dass die "Rebellen" innerhalb der FPÖ ihre Drohung wahrmachen könnten, rechnete zuletzt jedenfalls kaum mehr jemand.

Möglich gemacht hatten dies Verhandlungen zwischen den Sozialsprechern von VP und FP, Walter Tancsits und Sigisbert Dolinschek, über weitere Änderungen am Pensionspaket. Mit an Bord der Regierungsmehrheit war schließlich auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Ihr Chef Fritz Neugebauer ließ sich bis zuletzt sein Placet, wenngleich er noch "die eine oder andere Nachbesserung" für nötig erachtete. Möglich gemacht haben dürfte dies die im Abänderungsantrag vorgesehene Verlustdeckelung von zehn Prozent auch für den öffentlichen Dienst.

Die FPÖ wiederum erreichte in den Verhandlungen eine Aufstockung des Härtefonds, der nun 2004 mit 10, 2005 mit 16 und 2006 mit 18 Millionen Euro dotiert wird und im Wesentlichen jenen zu Gute kommen soll, die weniger als 1.000 Euro Pension beziehen und durch die jetzige Reform besonderen Härten ausgesetzt sind. Auch der von den Freiheitlichen ebenfalls heftig eingeforderte Privilegienabbau bei den letzten Funktionärspensionisten in der Sozialversicherung findet sich in dem Antrag wieder, der dann von Dolinschek eingebracht wurde.

In der Debatte zeigten sich sowohl ÖVP als auch FPÖ mit dem nun vorliegenden Entwurf unisono zufrieden. Für die ÖVP meinte Erstredner Jakob Auer: "Durch Verdrängen und Verschieben lassen sich die Aufgaben der Zukunft nicht lösen." "Sozial und gerecht und fair für alle Generationen" nannte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein die Reform. Natürlich seien Einbußen von bis zu zehn Prozent für die Betroffenen "nicht wenig", gestand er ein, ein noch längeres Aufschieben der Reform hätte jedoch lediglich zu noch härteren Einschnitten geführt, zeigte sich Bartenstein überzeugt.

Nach den erzielten Änderungen konnte sich dann auch die FPÖ mit Lob für das eigene Regierungsprojekt "Pensionsreform" nicht mehr zurückhalten. Für Dolinschek, zuvor einer der Hauptkritiker der Pensionsreformpläne, ist es nun gelungen, "die Fristen zu verlängern und die Verluste zu verringern". Und selbst aus Kärnten meldeten sich Landeshauptmann Jörg Haider und FP-Obmann Martin Strutz mit wohlwollenden Worten zur Reform zu Wort.

Angesichts dieser innerkoalitionären Einigung verwunderte es nicht, dass es irgendwie den Anschein hatte, als wäre beim letzten Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition vor der entscheidenden Abstimmung die Luft draußen. Zwar bemühten sich die Redner sichtlich, noch einmal die Emotionen im Hohen Haus pro und contra Pensionsreform zu schüren. So ganz wollte dies aber nicht mehr gelingen. Also beschränkte sich die überwiegende Mehrheit der 79 zu Wort gemeldeten Abgeordneten darauf, die ohnehin altbekannten Argumente und Standpunkte der Parteien nochmals vorzutragen.

Opposition bleibt bei ihrem Nein

Dementsprechend blieb ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch bei seiner Einschätzung der Reform als einer "Geldbeschaffungsaktion für Abfangjäger oder anderes". Nicht überall, wo Reform drauf stehe, sei auch Reform drin, so Verzetnitsch. Die zuletzt erreichten Veränderungen seien in Wirklichkeit verschlechterungen, argumentierte für die Grünen deren Sozialsprecher Karl Öllinger. Er kritisierte, dass die Einsparungseffekte der nun vorliegenden Fassung größer als die des Erstentwurfes seien. Durch den Verzicht auf die Wertanpasung 2004 und 2005 verfüge der Finanzminister über "hunderte Millionen zusätzlich" in seiner Kassa.

Abstimmung wird zum Marathon

Die Verabschiedung des Budgetbegleitgesetzes, das neben der Pensionsreform unter anderem auch die Eurofighter und Steuerreform miteinschließt, wurde dann zu erwarteten Abstimmungsmarathon. Die SPÖ verlangte namentliche Abstimmungen zu den Themen Pensionsreform, Abfangjäger, Selbstbehalte und zum gesamten Gesetz. Im Anschluss folgte dann noch die Debatte über die Änderung der Politiker-Pensionen.