Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sambias neuer Präsident Levy Mwanawasa hat bereits einen Tag nach seiner Vereidigung ein generelles Demonstrationsverbot erlassen und damit die Hoffnung auf ein demokratisches Klima im Land nach den Wahlen Ende Dezember im Keim erstickt.
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Proteste gegen seine Führerschaft würden nicht toleriert. Dies würde als Verrat angesehen und vor Gericht mit drakonischen Haftstrafen bishin zur Todessdtreafe geahndet, wird Mwanawasa in BBC online zitiert.
In der Hauptstadt Lusaka war es in den vergangenen Tagen in mehreren Städten zu Protesten gekommen, nachdem sich der Kandidat der regierenden "Bewegung für Mehrparteiendemokratie" (MMD) trotz Wahlmanipulationen zum neuen Machthaber erklärt hatte und sich den Sieg vom Obersten Gericht bestätigen ließ.
Die 10 Oppositionsparteien, die Mwanawasas Inaugurationszeremonie am Mittwoch demonstrativ boykottierten, drohten mit weiteren Straßenprotesten. Am Mittwoch waren bei Zusammenstößen mit der Polizei Dutzende Personen verletzt worden, nachdem das Oberste Gericht zuvor die Anfechtung des Wahlergebnisses für nichtig erklärt hatte. Die Polizei nahm 34 Demonstranten fest.
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