Demo-Verbote theoretisch möglich

Die Versammlungsbehörde könnte künftig Demonstrationen einschränken - sofern sie nachweislich und dauerhaft die Erwerbsfreiheit der Wiener Unternehmer behindern. Das ist das Ergebnis eines Krisengipfels, der in der vergangenen Woche im Innenministerium mit betroffenen Wiener Geschäftstreibenden und Experten des Bundesministeriums für Inneres stattgefunden hat. "Es geht darum, auf Basis von konkreten Zahlen, Daten und Fakten die auf gleicher Ebene stehenden Grundrechte der Erwerbsfreiheit und Versammlungsfreiheit abzuwägen", erklärte Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer, der diesen runden Tisch initiiert hat, gegenüber der "Wiener Zeitung".

Daten aus Registrierkassen

Mit "Zahlen, Daten und Fakten" meint Mahrer etwa die nachträgliche Erhebung der Registrierkassen-Umsätze zu dem Zeitpunkt, an dem Demos stattgefunden haben. Da es sich hier um elektronische Aufzeichnungssysteme handelt, ist so eine Erhebung leicht möglich. Die jüngste liegt allerdings schon lange zurück - sie wurde das letzte Mal 2016 gemacht. Jedenfalls könnten laut Mahrer damit die Einbußen der Gewerbetreibenden konkret nachgewiesen werden, wenn man sie mit den "normalen" Betriebstagen vergleicht. Das wiederum würde zeigen, dass das Grundrecht der Erwerbsfreiheit gegenüber dem Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit während der Demonstrationen massiv eingeschränkt wird.

"Landespolizeivizepräsident Franz Eigner, der auch die Versammlungsbehörde in Wien leitet, hat nämlich beim Gipfel bestätigt, dass die Erwerbsfreiheit der Kaufleute in der Inneren Stadt ebenso ein Recht ist, wie jenes der Versammlungsfreiheit. Deswegen wäre es auch aus der Sicht der Versammlungsbehörde denkbar, eine Demo zu untersagen, sofern das erwähnte Gutachten einen massiven und vor allem dauerhaften Einschnitt in die Erwerbsfreiheit sichtbar macht", meinte Mahrer.

"Nur noch Blockaden"

Ringsperren und Proteste in der Wiener Innenstadt hatten bereits im Jahr 2016 massive Auswirkungen auf den dort angesiedelten Handel - das war zumindest das Ergebnis des bereits erwähnten Gutachtens, das damals von der Wiener Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenen worden war. Dem Handel der Inneren Stadt sei dadurch ein Umsatz von 35 Millionen Euro entgangen. "Die Dauerdemos der Jahre 2021 und 2022 erreichen nun allerdings ganz neue Ausmaße. Es wird daher für diese Jahre jeweils mit wesentlich höheren Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten gerechnet", sagt Mahrer. Er sieht gegenwärtig überhaupt "eine neue Dimension des Protests". Die Teilnehmer des Krisengipfels seien übereinstimmend zur Erkenntnis gekommen, dass bei den aktuellen Kundgebungen nicht mehr die Meinungsäußerung im Mittelpunkt stehe. Viele der Demos hätten nur noch den Zweck, das öffentliche Leben lahmzulegen und die Innenstadt zu blockieren. "Dazu kommt, dass immer mehr Veranstaltungen als Demonstrationen getarnt werden", so Mahrer.

Das würde zusätzlich auch den nur schleppend wieder anlaufenden Städtetourismus beeinträchtigen. Auch in diesem Bereich würden viele Gastronomie-, Beherbergungs- und Freizeitbetriebe um ihre Existenz zittern und Einbußen in vielfacher Millionenhöhe befürchten. "In den vergangenen Tagen wurden bereits Maßnahmen gesetzt, die in die richtige Richtung gehen. So wurde etwa eine angekündigte Verkehrsblockade untersagt. Es muss nun auch in diese Richtung weitergehen", so Mahrer. Die Geschäftsleute etwa auf der Mariahilfer Straße könnten schließlich nichts dafür, wenn am Ballhausplatz Entscheidungen getroffen werden, mit denen die Demonstranten nicht einverstanden sind.

Versammlungsrecht updaten

Weiteres Thema des Krisengipfels sei im Übrigen auch das Versammlungsrecht per se gewesen. Angesichts der Tatsache, dass dieses in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1867 stammt, würde zumindest langfristig gesehen eine Evaluierung des Versammlungsrechts im Zuge eines gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozesses naheliegen. Schließlich sei nicht nur die Verkehrssituation heute eine andere als damals. Aber das ist eine andere Geschichte.