"Demofreiheit, nicht Gewaltfreiheit"

"Wiener Zeitung": Was sagen sie zu dem Verbot der NoWKR-Demo. Ist das ein Zeichen gegen den antifaschistischen Protest?

Michael Häupl: Es ist eine Reihe von Demonstrationen erlaubt und genehmigt worden. Man kann also nicht sagen, dass hier der antifaschistische Protest unterbunden wurde. Es wurden zwei Proteste unterbunden, weil hier keine Trennung von möglichen Gewalt setzenden Elementen stattgefunden hat. Wir haben eine Demonstrationsfreiheit, wir haben aber keine Gewaltfreiheit. Und daher ist das ein zulässiges Präventionsmittel der Polizei.

Besteht nicht gerade jetzt die Gefahr, dass sich gewaltbereite Demonstranten unter andere, erlaubte, Kundgebungen mischen?

Das werden wir sehen. Ich habe in meiner politischen Biografie genug Organisationen von Demonstrationen dabei, dass ich weiß, wie man so etwas macht. Wir haben vor 30, 40 Jahren unseren Ordnerdienst sehr gut geführt und dafür gesorgt, dass in unsere Demonstrationsreihen keine Randalierer und Gewalttäter eingedrungen sind.

Aber ausschließen kann man es trotzdem nicht.

Welchen Sinn hat eine Demonstration? Sie hat den Sinn, dass ich meinen politischen Anliegen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffe. Wenn mein politisches Anliegen - in diesem Fall der antifaschistische Widerstand - untergeht in der nicht unberechtigten Empörung über die Zerstörung von Restaurants, von Fensterscheiben der Feuerwehr, von Polizeiwachstuben, dann kann ich als jemand, dem die politische Aussagekraft einer Demonstration wichtig ist, nur gegen Randalierer und Gewalttäter sein.

Also ist ein Demo-Verbot in dieser Form für Sie in Ordnung?

Ich sage es noch einmal ganz offen: Ich habe mit der Maßnahme der Polizei kein Problem.