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Demokratie

Von Robert Cvrkal (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

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Einer der größten österreichischen Politiker, Bruno Kreisky, hat nach dem negativen Ausgang zur "Zwentendorfvolksbefragung" folgendes öffentlich erklärt:

"Lieber einmal mit dem Volk irren, als gegen das Volk regieren".

Es war sicher auch für den damaligen SPÖ-Kanzler nicht leicht, dieses Bürgervotum und den damit verbundenen Auftrag des Volkes umzusetzen, nachdem er sich zuvor vehement für das Atomkraftwerk Zwentendorf eingesetzt hat, aber er hat anerkannt, dass die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen in dieser Frage eine von ihm divergierende Meinung vertritt und dann den Bürgerwillen respektiert.

Mittlerweile wissen wir nach den Atomkraftunfällen in Tschernobyl bzw. in Japan, dass die österreichische Bevölkerung die richtige Entscheidung getroffen hat und erst der Bürgerentscheid zu einen Umdenken in der österreichischen Energiepolitik geführt hat.

Somit ist es in Wahrheit so, dass es mutigen Bürgern und Medien zu verdanken, dass Österreich heute frei von stromerzeugenden Atomkraftwerken ist und das Einlenken der Politik erst durch massiven Bürgerprotest zustande gekommen ist. In jüngster Vergangenheit hat auch erst der öffentliche Druck dazu geführt, dass Spekulations- oder Korruptionsaffären in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wurden, weil es in unserem politischen System so ist, dass die Regierung zugleich auch die Mehrheit im entsprechenden Kontrollorgan (z. B. Nationalrat oder Landtag) hat und so alle Untersuchungen aus Eigeninteresse abwürgen kann. Diese Konstellation führt dazu, dass die Machthaber erst dann bereit sind für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, wenn ihnen anderenfalls massive Verluste bei den nächsten Wahlen drohen.

Viel effizienter wäre es die Kontrolle der Machthaber in die Hand der Opposition zu legen und diese mit den entsprechenden Instrumenten auszustatten und sofern diese den Auftrag der Bevölkerung nicht nachkommt, dass zusätzlich auch das Volk als kollektiver Korrekturmechanismus vorher genau definierte Kontrollmechanismen auslösen kann damit TRANSPARENZ und AUFKLÄRUNG im Sinne des Wählerauftrages wahrgenommen werden.

Damit die Machthaber nicht gegen den Willen der Bevölkerung regieren, müssen sie überhaupt einmal wissen, was diese überhaupt will. Meines Erachtens nach sollten sich die Machthaber dazu verpflichten einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung zu leben, wenn diese einen solchen einfordert. Dies bedeutet aber auch, dass man bereits in der Planungsphase den Bürgern, die Möglichkeit gibt sich einzubringen und deren Ängste und Befürchtungen noch in der Projektphase berücksichtigt bzw. ausgeräumt werden.

Voraussetzung für Bürgerbeteiligung ist logischerweise auch, dass die Bevölkerung die Informationen bekommt, die sie zur Beurteilung eines Sachverhaltes benötigt, was in letzter Konsequenz zu einer Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall führen muss.

Wir brauchen eine Bürgerentscheid als Druckmittel, wenn die Machthaber den frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung verweigern und in jenen Bereichen, wo aus Parteiinteressen bzw. Machterhaltsstreben längst überfällige Reformen (z. B. Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform) zum Nachteil der Gesamtbevölkerung verweigert werden.

Weiters muss die Bindung der gewählten Mandatare mit ihren Wählern gestärkt werden damit diese in erster Linie die Interessen der Wähler wahrnehmen, welche von jenen der Partei, EU oder lobbyierenden Unternehmen massiv abweichen können. Dazu notwendig ist eine Änderung der Wahlordnung, welche den Bürgern mit hoher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit gibt Umreihungen bzw. Streichungen auf den Parteilisten auszulösen. Nachdem Politiker wiedergewählt werden wollen, werden sie sich dann auch mit ihren Wählern und deren Problemen noch wesentlich intensiver befassen.