Demokratie als Schimäre

Jüngste deutsche Statistiken beweisen: Unser System ist eine Farce, von Demokratie kann keine Rede sein, "Geiz ist geil" ist kein Werbeslogan, sondern Staatsraison. Und sollte nichts in dieser Aufzählung zutreffen, dann ist Demos ein Sammelbecken pervertierender Masochisten, die eine Politik steuern, die millionenfach Familien an den Abgrund drängt. Womit sich die Frage stellt: Wer dreht hier durch, der Kommentator oder das System?

Dazu das Zahlenwerk deutscher Wirtschaftsforscher zur Vermögensverteilung zwischen Ostsee und Alpen. Es hat hierzulande umso mehr Gewicht, als in Österreich die gleichen Verzerrungen zu einer Multiplen Sklerose des Staatswesens geführt haben - in absoluten Zahlen maßstabverkleinert, als Spiegel der Obszönität aber absolut gleichrangig. Als jubelnde Überschrift hieß es zunächst einmal, trotz Krise sei das Volksvermögen weiter gestiegen. Und zwar auf zehn Billionen Euro, Autos, Möbel, Schmuck und Kunstsammlungen nicht eingerechnet. Das entspricht den Staatsschulden aller EU-Mitgliedsstaaten in Summe. So weit so gut oder so schlecht, je nach Standort des Betrachters. Geradezu grotesk daran ist jedoch die Verteilung dieses Vermögens. Ein Prozent des Staatsvolkes besitzt rund ein Drittel der angehäuften Billionen, und die untere Hälfte des 82-Millionen-Volkes besitzt mit zwei Prozent so gut wie gar nichts. Schlimmer noch: Laut einer Statistik des Bundesverbandes Deutscher Banken ist die Verschuldung der Privathaushalte zuletzt um 155 Milliarden Euro auf 1500 Milliarden angestiegen. Armer Mittelstand!

Das ist aber immer noch nicht alles: Das deutsche Sozialministerium teilt mit, dass jährlich etwa eine halbe Million Männer, Frauen und Kinder im Überlebenskampf von behördlichen Notstandsdarlehen abhängen. Das Geldvergabe-Instrumentarium ist ein gesetzlich eingerichtetes Druckventil, das ein Überkochen der Volksseele verhindern soll. Ist der Sozialstaat zum Druckventil verkommen, das gerade so viel hergibt, als es braucht, damit das Volk kuscht?

Angeblich geht in unserer Staatsform alle Macht vom Volk aus. Ist also das Volk so pervers, diese Missstände zu wollen, oder wird es von den gewählten Machthabern als Handlanger der Stärkeren und Reicheren bewusst getäuscht? Dazu fragen selbst konservative Kolumnisten wie Frank Schirrmacher von der "Frankfurter Allgemeinen" oder der erzkonservative Charles Moore vom "Daily Telegraph", ob unser Wirtschaftssystem am Ende doch nur den Reichen diene. Entspricht das dem Willen des Volkes als konstitutioneller Souverän oder ist unsere Demokratie bloß Schimäre?

Den mit den Missständen verbundenen persönlichen und gemeinschaftlichen Gefahren sollen nun endlich die Hörner gezeigt werden. Im Bündnis wollen SPD, rot-grün regierte Länder und NGOs wie Attac die Sache angehen und via Reichen- und Vermögenssteuer jährlich 11,5 Milliarden Euro lockermachen. Katholische Verbände bessern nach: Eine einmalige Vermögensabgabe müsse zusätzliche 30 bis 40 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Wie schön! Das würde bestenfalls reichen, um die schamlosen Ist-Zustände solide gegenzufinanzieren.