Demokratie braucht emanzipierte Bürgerinnen und Bürger

Die Demokratie steht mit den Krisen unserer Zeit von Corona bis zum Ukraine-Krieg vor großen Herausforderungen. Bei der Diskussion im Haus der Geschichte Österreich gingen Katrin Praprotnik vom Austrian Democracy Lab und Birgit Sauer vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien der Frage auf den Grund, in welcher Verfassung diese ist. 

Praprotnik führte dazu aus, dass die innenpolitischen Turbulenzen 2019 nicht zu einem Absinken des Vertrauens der Bevölkerung in die Demokratie geführt hätten. Da hätten die demokratischen Mechanismen - in diesem Fall die vorgezogenen Neuwahlen - funktioniert. In den Jahren danach, mit Pandemie und Chat-Protokollen, fehlte dieses Element der Krisenlösung. So kam es laut Praprotnik, dass im Herbst 2021 nur noch 60 Prozent der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden waren. Allerdings könne sich die Zufriedenheit auch wieder erholen: So sei diese nach einer Phase der Unzufriedenheit Anfang der 2000er Jahre bis 2018 kontinuierlich angestiegen.

Beide Wissenschafterinnen sehen Protest als vitalen Teil der Demokratie. So führte etwa Praprotnik aus, dass es gerade protestierende Menschen sind, die sich insgesamt stärker engagieren für den Fortbestand von Demokratie. Das politische System müsse lernen, mit diesen emanzipierteren Bürgerinnen und Bürgern umzugehen, die keine große Parteienbindung haben und auch einmal auf die Straße gehen.

Protest sei nicht per se gut oder schlecht, ergänzte Sauer, sondern ein Ausweis dafür, dass sich Menschen Stimme nehmen. Die Frage sei, wie dieser Widerstand mit der repräsentativen Demokratie verknüpft werden könne.

Information, Reflexionund Kommunikation wichtig

Eine Möglichkeit, Menschen auch zwischen den Wahlen einzubinden, sind Bürgerräte. In Österreich wurde vor Kurzem der Klimarat beendet, Praprotnik hat ihn wissenschaftlich begleitet. Zu sehen sei gewesen, dass nicht nur das Wissen im Themenbereich zugenommen habe, sondern auch, dass sich die Menschen emanzipierter fühlten, ihre Meinung gegenüber der Politik zu äußern, erklärte die Wissenschafterin.

Wichtig sei aber, dass die Menschen darüber reflektieren, was sie wissen, welche Information und welche Bildung sie haben, ergänzte Sauer. Dafür brauche es den kontroversen Austausch mit anderen, was in reflektierenden, nachdenkenden Foren wie den Bürgerräten geschehe. Diese sollten daher nicht nur als Dienstleistung im politischen Entscheidungsfindungsprozess gesehen werden.

Auch Experten sind in den vergangenen Jahren für die politische Entscheidungsfindung wichtiger geworden. Doch auch diese beraten nur oder liefern zu, sagte Praprotnik. Die Entscheidungen treffen müssten die Politiker. Für Sauer ist es wichtig, dass deutlich gemacht werde, dass schon die Produktion von Expertise ein politischer Prozess sei. Dass die Entscheidungen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, oft nur vorläufig seien, müsse kommuniziert werden.

Insgesamt sind sowohl Praprotnik als auch Sauer davon überzeugt, dass die repräsentative Demokratie die Krisen unserer Zeit bewältigen oder auf jeden Fall einfangen könne.