Demokratie und Verfassung - ein Rückblick

Habent sua fata libelli.

Das Buch "Demokratie und Verfassung in Österreich" von Anton Pelinka und mir wird heuer 50 Jahre. Wir sind alt geworden - das Buch ist jung geblieben. Wir wollten Fiktionen und Vorurteile in der Beschreibung oder Beurteilung des österreichischen Verfassungslebens beseitigen, und der Demokratie sowie der Bildung des politischen Bewusstseins in Österreich dienen. Wir führten eine "realistische Betrachtungsweise" ein und trachteten danach, "die Musterinstitutionen der Verfassung immer in Verbindung mit der soziopolitischen Infrastruktur zu bringen und die vielfältigen Zusammenhänge zwischen beiden zu erfassen". Das war in Österreich neu. Wir bedienten uns daher der Methoden der Rechtswissenschaft wie auch der Politikwissenschaft.

Das im Europa Verlag erschienene Buch umfasst 376 Seiten. Im Vorwort heißt es: "Uns geht es um die politische Aufklärung, weil wir glauben, dass Österreichs demokratische Verspätung ihre Ursache im Mangel an politischer Aufgeklärtheit des Volkes hatte. Wir sind davon überzeugt, dass die politische Aufgeklärtheit eines Volkes die beste Garantie für die Lebendigkeit der Demokratie und die Funktionsfähigkeit der Verfassung ist. Daher wenden wir uns weniger an Experten und Spezialisten, als an all jene, die sich in unserem Gemeinwesen aktiv und kritisch engagieren. Je größer die Zahl dieser Menschen, desto größer die Chancen für den Fortschritt, desto geringer die Gefahr der Erstarrung und Versteinerung. Den kritisch Engagierten sei unser Buch gewidmet."

Wir wollten vor allem für die notwendige Demokratiereform wissenschaftlich erhärtete Unterlagen zur Verfügung stellen.

In der Einleitung "Verfassung und Verfassungswirklichkeit" machen wir klar, dass eine Verfassung kein politischer Eisenbahnfahrplan und kein politisches Grundbuch ist. Dann werden anhand der Verfassungsgeschichte die Geschichte der Demokratie in Österreich dargestellt und - ausgehend von der Dreigliederung der Staatsgewalt - Phänomene und Probleme der Exekutive, Legislative und Judikative, die für den Regierungsprozess von Bedeutung sind, sowie schließlich Parteien und Verbände als die wichtigsten politischen Kräfte Österreichs behandelt.

30 Jahre später haben wir dann im Universitätsverlag "Austria revisited: Demokratie und Verfassung in Österreich" publiziert. Pelinka behandelt den Wandel der Parteien und Verbände im Regierungssystem, ihren Abstieg durch Funktionsverlust, die Lagermentalität - jetzt nur noch Schatten - und den Verbändestaat als eigentlichen Verlierer. Das Bundes-Verfassungsgesetz als politische Kernverfassung und Spielregel und das Parlament seien Gewinner, möglicherweise auch die Zivilgesellschaft.

Im zweiten Teil behandle ich die Verfassungsentwicklung als Spiegel der Demokratieentwicklung. Was hat sich im Verfassungsrecht verändert? Was hat sich in der Verfassung nicht geändert?

Von der "Verfassung ohne Entscheidung" zur "Verfassung mit vielen Entscheidungen" - damit sind die vielen Staatsziele gemeint, die niemand kennt und deren Einhaltung nur sehr teilweise kontrolliert wird. Wir heben hervor, dass die Verfassung prozedural an Bedeutung gewonnen hat, aber durch die EU an Bedeutung verloren hat. Die Verfassung verlor im Bereich der "policies": Immer mehr politische Inhalte werden auf europäischer Ebene entschieden. Sie gewann aber auch im Bereich "politics": Immer mehr Kompetenzen wurden vom Parteien- und Verbändestaat freigegeben und Sache der Verfassungsorgane auf Bundes- und Landesebene.

Der Riese "Zivilgesellschaft" ist jedenfalls erwacht, was etwa die große Zahl von Bürgerinitiativen, die Intensität der Sozialen Medien und die Zahl die Volksbegehren beweist. Allerdings muss die direkte Demokratie endlich aus der Gefangenschaft in der repräsentativen befreit werden.