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Demokratie und Wirtschaft vorrangig

Von Erika Bettstein, New York

Politik

Der Friedensprozeß im Mittleren Osten war eines der Hauptthemen eines Treffens der EU-Außenminister unter dem Vorsitz von Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel mit der Golfstaatengruppe | GCC am Donnerstag am Rande der 53. UNO-Vollversammlung in New York. Die EU-Troika traf zudem mit dem ukrainischen Außenminister Borys Tarasyuk und den Außenministern der MERCOSUR-Staaten zusammen.


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Das GCC, dem Bahrain, Kuwait, der Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, betonte die verantwortungsvolle Rolle der EU als Vermittler im Friedensprozeß.

"Wesentlich ist, daß die amerikanischen Vermittlungsbemühungen erfolgreich sind", erklärte Schüssel, "sonst wird es schwer sein, (Palästinenserpräsident) Yassir Arafat von der Ausrufung eines eigenen

Palästinenserstaates abzuhalten". Dies aber würde eine völlig neue politische Situation schaffen, die sich nicht unbedingt zum Vorteil der Palästinenser auswirken würde. Die EU jedenfalls sei

übereingekommen, die Palästinenser weiter zu unterstützen, sagte Schüssel in seiner Funktion als EU-Ratspräsident, der · ebenso wie EU-Kommissar Manuel Marin · betonte, daß die Union auch für den

raschen Abschluß eines Freihandelsabkommens eintrete. Auch der Dialog zwischen der EU und dem Iran solle vorangetrieben werden, "umso mehr", so Schüssel, "als wir positive Signale von gemäßigten

politischen Kräften um Präsident (Mohammed) Khatami empfangen".

Der für 16. Oktober in Wien geplante Gipfel der EU mit der Ukraine stand im Mittelpunkt des Treffens der EU-Troika mit Tarasyuk. Dabei gehe es vor allem um eine starke politische und wirtschaftliche

Partnerschaft mit der Ukraine, die damit in ihren Demokratisierungsbemühungen unterstützt werden soll, erklärte Schüssel. Der fortgesetzte Reformprozeß in diesem Staat sei "die beste Antwort" auf die

Herausforderungen vor allem durch die Rußlandkrise. In diesem Sinne sei es auch notwendig, daß die Ukraine so bald wie möglich in die Welthandelsorganisation WTO eingebunden werde.

Um Wirtschaftsthemen drehte sich auch das Treffen der EU-Troika mit den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Schüssel begrüßte das Bekenntnis dieser Staaten zu Demokratie

und Marktwirtschaft: "Während der MERCOSUR dabei ist, die Vorbereitungen für eine Schaffung einer Zollunion und Freihandelszone abzuschließen, ist die EU auf dem Weg, eine politische Union zu

werden". Daneben hätte sich die EU mit der Erweiterung und der Euro-Einführung "zwei echte Jahrhundertprojekte vorgenommen", so Schüssel, "für die Staaten Lateinamerikas stellt der Euro eine

interessante Alternative zum Dollar bei den Devisenreserven dar".

Am Programm stand am Donnerstag auch ein Treffen der EU-Troika mit dem NAM (Kolumbien, Südafrika, Bangladesch), bei dem es vor allem um den möglichst raschen Eintritt dieser Gruppe in den

Atomteststopp-Vertrag sowie um den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität ging. Schüssel betonte dabei auch die Anstrengungen der EU für die Rechte der Kinder, "es muß gelingen,

Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel von dieser Welt zu verbannen!".

Der Außenminister am Rande der 53. Generalversammlung der Vereinten nationen am Freitag ferner mit dem UNO-Sondergesandten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, sowie seinem ägyptischen Amtskollegen

Amre Moussa zusammen.

Zur Kosovo-Krise befragt meinte Schüssel in New York gegenüber der ZiB 2, er könne sich vorstellen, daß der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic auf die Liste der Kriegsverbrecher gesetzt wird,

falls dieser nicht bereit sei, einzulenken. Dies sei aber seine "persönliche Meinung", nicht jene der EU, fügte der Außenminister hinzu. Er wolle auch einen internationalen Militäreinsatz im Kosovo

als "letztmögliches Mittel" nicht ausschließen.